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Volume Nr. 73, 25. September 1936 Verfügung vom 15. September 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Entsprechend hat auc< der Gewerbeaußendienst zu ver- 
fahren. 
Falls das Meßgerät nach Prüfung durch das Eichamt für 
unrichtig befunden wird, ist ebenfalls auf Grund des 8 60 
des Maß- und Gewichtsgesehes na< Vordru> Pol. 142 
Strafanzeige zu erstatten und diese mit den beschlagnahmten 
Meßgeräten dem Gewerbeaußendienst zu übersenden. 
Gegenstände, die weder ihrer Form noc< ihrer Bezeich- 
nung nach als Meßgeräte anzusehen sind und von den Ge- 
werbetreibenden beim Messen und Wiegen als Hilfsmittel 
(z. B. Töpfe zum. Schöpfen von Flüssigkeiten, Metallstücke 
zum Austarieren von Gefäßen, Bandmaße zum Anmessen 
von Kleidungsstü>en usw.) verwendet werden, sind von der 
polizeilichen Überwachung ausgenommen (vgl. auch 3 23 
Abs. 3 AV.). Werden solche Hilfsmittel tatsächlich zum 
Messen und Wiegen benutzt oder bereitgehalten, so sind sie 
zu beanstanden, und es ist wegen der strafrechtlichen Ver- 
folgung, wie vorher ausgeführt, zu verfahren. 
Bei Weiterleitung der Strafanzeige an die Polizeiämter 
ist stet8 noch besonders zu bemerken, ob sich die Einziehung 
oder die Unbrauchbarmadcung der vorschriftSwidrigen Meß- 
geräte empfiehlt, da eine dieser Maßnahmen neben der 
Strafe in der Strafverfügung ausgesprochen werden kann 
(8 60 Abf. 2 des Maß- und Gewichtsgesetes). 
IV. Das neue Maß- und Gewichtsgesez vom 13. 12. 
1935 sieht als Nebenstrafe im 8 60 ebenfalls die Einziehung, 
Unbrauchbarmachung oder Vernichtung der Meßgeräte vor. 
Während nac< der Maß- und Gewichtsordnung von 1908 
auf Unbrauchbarmachung oder Einziehung in der Straf- 
verfügung erkannt werden mußte, liegt jeht eine „Kann“- 
Bestimmung vor. Jn der Regol wird auc< weiterhin in 
den von den Polizeiämtern zu erlassenden polizeilichen 
Strafverfügungen auf eine dieser Maßnahmen zu erkennen 
sein. Wenn in einzelnen Fällen nur eine Geldstrafe ver- 
hängt wird, so ist diese entsprechend höher zu bemessen. . 
Bei der Entscheidung, ob auf Einziehung oder Unbrauch- 
barmachung der vorschriftswidrigen Meßgeräte zu erfennen 
ist (8 25 AV.), muß beachtet werden, daß die zugelassene 
Unbrauchbarmachung der Geräte die mildere Maßnahme 
darstellt, da der Bestrafte bei der Unbrauchbarmachung das 
Gerät nach Aufhebung dey vorläufigen Beschlagnahme 
zurükerhält, während bei der Einziehung das Eigentum
	        
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