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Volume Nr. 73, 25. September 1936 Verfügung vom 15. September 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

je ein Drucstü> „Leitfaden für die polizeiliche Revision der 
Meßgeräte“, in dem u. a. auch die eichtehnischen Bestim- 
mungen enthalten sind, überwiesen werden. 
II. Da das neue Maß- und Gewichtsgesez mit dex AV. 
an der Zuständigkeit der Behörden und an der Art der 
Durchführung der Maß- und Gewichtzüberprüfungen nichts 
ändert, ist im allgemeinen nach der biSherigen Gepflogen- 
heit. zu verfahren... In Berlin bleibt, wie biSher, für die 
Prüfung der Meßgeräte ausschließlich der Gewerbeaußen- 
dienst zuständig.. Zhm obliegt auch die Aufbewahrung der 
auf Grund des 8 22 der AV. zur Verhinderung der Weiter- 
benußung aus dem Verkehr gezogenen (beschlagnahmten) 
Meßgeräte und nach verfügter Einziehung die Weiterleitung 
an die Materialverteilungsstelle zur weiteren Verwertung 
gemäß 8 25 der AV. 
Außer den Beamten des Gewerbeaußendienstes haben auch 
die Revierbeamten Kontrollen über die Einhaltung der 
Bestimmungen der 88 1-3 der AV. zum Maß- und Ge- 
wicht8geseß über Aufstellung von Meßgeräten in Verkaufs- 
stellen und die Bestimmung des 8 8 des Maß- und Gewichts- 
geseßes in Verbindung mit 8 32 AV. über Anbieten, Ver- 
kaufen und Berechnen der Waren nach den geseßlihen Ein- 
heiten vorzunehmen. 
Die Vorschrift des 8 8 des Maß- und Gewichtsgesekes ist 
jedoch nicht so zu verstehen, daß überhaupt nur noch nach 
Maß und Gewicht gehandelt werden darf. Es ist auch 
weiterhin zulässig, Verkäufe nach Bündeln, Stückzahl oder 
dergl. in handelsüblicher Weise vorzunehmen. 
- Die auf Grund von Verstößen gegen diese Bestimmungen 
(8 8 des Ges. und 88 1-3 AV.) erstatteten Anzeigen sind 
von den Revieren unmittelbar dem Polizeiamt zur weiteren 
Veranlassung und Bestrafung zuzuleiten. Werden hierbei 
gleichzeitig Verstöße nach 8 21 der AV. festgestellt und die 
Meßgeräte gemäß 8 22 der AV. beschlagnahmt, so sind die 
Anzeigen mit den beschlagnahmten Meßgeräten zunächst dem 
Gewerbeaußendienst zur weiteren. Veranlassung zu über- 
senden, 
Die Weiterbearbeitung der von den Eichaufsicht3behörden 
und Eichämtern eingehenden Anzeigen über wahrgenommene 
Ordnungswidrigkeiten obliegt dem Gewerbeaußendienst. -: 
Die Polizeireviere haben sich im allgemeinen mit einer 
tehnischen Prüfung der Meßgeräte nicht zu befassen, es 
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