Path:
Volume Nr. 10, 4. Februar 1936 Polizeiverordnung über die ortsbeweglichen geschlossenen Behälter für verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 2. Dezember 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Grundsäge durc< den Deutschen Drusgasauss<huß zuge- 
lassen werden. 
(3) Ausnahmen für Abmessungen des Flaschenhalsgewindes 
und des Anschlußgewindes der Ventile dürfen in jedem Falle 
nur mit Zustimmung des Drugasausschusses erteilt werden. 
8 8. DieSachverständigen. 
(1) Als Sachverständige im Sinne dieser Verordnung 
gelten die von den Regierungspräsidenten (in Berlin dem 
Polizeipräsidenten) nach Anordnung des Reichs- und Preußi- 
s<en Wirtsc<haftsministers ermächtigten Personen. 
(2) Die Prüfungen und Bescheinigungen der von den 
übrigen Landesregierungen zugelassenen Sachverständigen 
werden wechselseitig ohne weiteres anerkannt.« 
89. Übergangsbestimmungen. 
(1) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung fertiggestell- 
ten oder bereits im Verkehr befindlichen Behälter, welche 
den bis dahin gültigen Bestimmungen oder den von den 
zuständigen Behörden erteilten Ausnahmen entsprechen, 
unterliegen nur solchen Bestimmungen dieser Verordnung, 
die gleichlautend oder in sinngemäß gleicher Bedeutung in den 
bisherigen Vorschriften beveits enthalten waren. In 
Zweifelsfällen entscheiden die gemäß 8 7 zuständigen Stellen. 
(2) Die vom Preußischen Minister für Wirtschaft und 
Arbeit im Einverständnis mit dem Reichsverkehrsminister 
vor Inkrafttreten dieser Verordnung geprüften und zum 
Verkehr zugelassenen porösen Massen bleiben auch weiterhin 
bis auf Widerruf verkehrsberehtigt. 
(3) Die vom Reich8- und Preußischen Wirtschaftsminister 
auf Grund des 8 13 der bisherigen Polizeiverordnung, betr. 
den Verkehr mit verflüssigten und verdichteten Gasen, er- 
teilten Ausnahmen behalten bis auf Widerruf Geltung. So- 
weit in diesen Ausnahmen auf Bestimmungen der bis- 
herigen Polizeiverordnung verwiesen wird, treten an deren 
Stelle die Bestimmungen der Dru>gasverordnung. 
8 10. Kosten der Prüfungen. 
(1) Die Besitzer der Behälter sind verpflichtet, die zur 
Durchführung der Prüfungen erfovrderlihen Vorrichtungen 
und Arbeitskräfte bereitzuhalten und die Kosten der Priü- 
fungen zu tragen. Die den Sachverständigen für die vor- 
ges<riebenen Prüfungen zustehenden Gebühren bestimmen 
ee EEx
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.