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Volume Nr. 10, 4. Februar 1936 Polizeiverordnung über die ortsbeweglichen geschlossenen Behälter für verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 2. Dezember 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

(2) Behälter für verdichtete Gase und für unter Dru> 
gelöstes Azetylen dürfen nur bis zu den in den Technischen 
Grundsäßen festgelegten Dru>en gefüllt werden. 
(3) In Behälter für verflüssigte Gase und für unter 
Druc gelöstes Ammoniak dürfen nur die in den Technischen 
Grundsäßen festgelegten Mengen eingefüllt werden. 
8 6. Veränderungen an Behältern. 
(1) Veränderungen an Behältern dürfen nur in unge- 
fülltem Zustande, Veränderungen an den Aufschriften nur 
im Einvernehmen mit dem Sachverständigen vorgenommen 
werden. Sc<weißungen oder sonstige mit einer Erhizung 
des Behälters verbundene Arbeiten unterliegen den Be- 
schränkungen der Technischen Grundsätze. Im übrigen sind 
bei allen Veränderungen die Technis<en Grundsätze genau 
zu beachten. 
(2) Die Behälter mit geänderten Aufschriften müssen vor 
ihrer Wiederverwendung einer erneuten Prüfung und. 
Stempelung unter sinngemäßer Anwendung des 8 4 Abs. 3 
unterzogen werden. Der die erneute Prüfung dur<führende 
Sachverständige hat die gemäß 8 4 Abs. 3 dem Eigentümer 
ausgestellte Bescheinigung entsprechend zu ergänzen und 
den für die Erstabnahme zuständigen Sachverständigen zur 
Berichtigung der dort verbliebenen Ausfertigung zu be- 
nachrichtigen. Über die erneuten Prüfungen hat der Sach- 
verständige Buch zu führen oder einen Abdruck der Be- 
scheinigung aufzubewahren. 
(3) Behälter, die nach den Bestimmungen vollkommen un- 
tauglich zur weiteren Verwendung sind, sind auszuscheiden 
(vergl. Technis<he Grundsäße). Wird die Weiterverwendung 
für das gleiche oder ein anderes Gas mit niedrigerem Dru>k 
zugelassen, so ist entsprechend den vorstehenden Absäken 
(1) und (2) zu verfahren. 
87. Ausnahmen. 
(1) Die Regierungspräsidenten (in Berlin der Polizei- 
präsident) sind befugt, für einzelne Behälter Ausnahmen 
von den Vorschriften dieser Verordnung und den Be- 
stimmungen der Technis<en Grundsätße zu gewähren. 
(2) Allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen für be- 
stimmte Arten von Behältern von den Vorschriften dieser 
Verordnung können durch den Reichs- und Preußischen 
Wirtschaftsminister, von den Vorschriften der Technischen 
277%, 4 van
	        
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