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Volume Nr. 60, 7. August 1936 Polizeiverordnung vom 5. Mai 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Wirtschaft vom 5. Mai 1936 vorgesehene Genehmigung des 
Präsidenten des Werberats der deutschen Wirtschaft vorliegt. 
8 7, Die 88 5 und 6 gelten auch für die Werbung für 
Verfahren und Behandlungen, die zu denselben Zwecken 
bestimmt sind wie die in diesen Paragraphen genannten 
Mittel und Gegenstände. 
- 8 8. Für die Mittel des Verzeichnisses zu den Polizei- 
verordnungey über den Verkehr mit Geheimmitteln und 
ähnlichen Arzneimitteln (Erlasse der Minister für Volks- 
wohlfahrt und für Handel und Gewerbe vom 19. Dezember 
1924 -- Volkswohlfahrt 1925, S. 30 -- und vom 21. Februar 
1929 --- Volkswohlfahrt Sp. 212 -- sowie Runderlaß des 
Ministers des Innern vom 9. Oktober 1933 -- MBliV. 11 
S. 478 --) darf öffentlich nicht geworben werden. 
8 9. (1)*) Dank- und Empfehlungsschreiben dürfen 
nur mit ausdrücklicher und schriftliher Zustimmung der 
Schreibenden und unter genauer Angabe ihres Namens, 
Berufs und ihrer genauen Anschrift sowie von Ort und 
Zeit der Ausstellung der Schreiben verwendet werden. Der 
Inhalt der Schreiben muß den Tatsachen sowie den Richt- 
linien des Werberats (siehe Ziffer 6 der Zweiten Bekannt- 
machung des Werberats der deutschen Wirtschaft vom 1. No- 
vember 1933 -- Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer 
Staats8anzeiger vom 1. November 1933, Nr. 256 --) ent- 
sprechen. 
(2) Dank- und Empfehlungssc<reiben, für die Zuwen- 
dungen irgendwelcher Art versprochen oder gewährt worden 
sind, dürfen zur Wirtschaft8werbung nicht verwendet werden. 
(3) Gutachten dürfen nur veröffentliht oder erwähnt 
werden, wenn sie von wissenschaftlich oder fachlich hierzu 
berufenen Bersonen erstattet worden sind. Gleichzeitig sind 
Namen, Beruf und genaue Anschrift des Sachverständigen 
anzugeben. 
(4) Äußerungen von Fachleuten und anerkennende oder 
empfehlende Äußerungen von Laien müssen bei der Wer- 
bung deutlich voneinander getrennt angeführt werden. 
(5) Wird eine Stelle aus dem Schrifttum angeführt, so 
ist anzugeben, ob sie sich auf die Frage allgemein oder auf 
die betreffenden Mittel, Gegenstände, Verfahren oder Be- 
handlungen besonders bezieht. 
*)"Abs/1 bis 3 entspricht dem Wortlaute der 7, Bekannt- 
machung des Werberats Ziffer 2 u. 3, Abs.1. 
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