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Volume Nr. 53, 14. Juli 1936 Verfügung vom 9. Juli 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

e) Beschlagnahmte Tiere?) 
Beschlagnahmte Gegenstände können unter bestimmten 
Voraussezungen **) dem re<htmäßigen Eigentümer zurüc: 
gegeben oder dem Besitzer, bei dem sie vorgefunden worden 
sind, belassen werden. In gleicher Weise ist mit Tieren zu 
verfahren. Liegen diese Voraussezungen nicht vor, so kann 
das beschlagnahmte oder sicherzustellende Tier bei einer 
vertrauenswürdigen Person, die sich zur Verwahrung 
bereit erklärt, mit dem Hinweis untergebracht werden, daß 
ihr jede Verfügung über das Tier verboten und sie für die 
sihere Verwahrung haftbar ist. Anderenfalls ist das Tier 
hinsichtlich der Unterbringung wie ein besitßerloses zu be- 
handeln (vgl. IV b2 und 3). 
Die Entscheidung über die Unterbringung trifft zunächst 
der Leiter der bearbeitenden Kriminaldienststelle, der jedoch 
sofort die Entscheidung der Staats8anwaltschaft herbeizu- 
führen hat. 
f) Unterbringung von Tieren in Ställen 
und Zwingern der Polizei. 
Tiere aus Privatbesit dürfen grundsäßlich nicht in den 
Ställen und Zwingern der Polizei untergebracht werden. 
Es ist lediglich eine vorübergehende Verwahrung kleiner 
Haustiere (Hunde, Kaßen usw.) bis zur Abholung durch 
den Tierschußverein auf den Polizeirevieren oder in den 
für diese Zwee an einigen Stellen eingerichteten Zwingern 
zulässig. 
V. Unterbringungs- und Transportkosten. 
Sind durch die Überführung von Tieren oder durch den 
Transport von Kadavern Kosten entstanden, so sind diese 
von den Polizeirevieren zunächst aus dem Handvorschuß zu 
verauslagen und von dem Besiker einzuziehen. Verweigert 
dieser die Erstattung, so ist dem Polizeiamt unter Dar- 
+) Vgl. hierzu die Dienstanweisung für die Revier- 
friminalbeamten vom 16. 6, 1928 -- 564 IV. K.a.28 - 
(Ord. V, Gr; A1) und die Verfügung vom 18. 6. 1932 
- K 3100. 10. 32 -- betr. Strafverfolgung (Ordner V, 
Gr. A2 -- Amtl. Nachr. Nr. 49/32). 
3%) Val. die Verfügung vom 11. 4. 1933 -- K 3113. 6. 
33 .. betr. Durchsuchung, Beschlagnahme pp. (Ordner Y, 
Gr A2 -- Amtl. Nachr. Nr. 39/33).
	        
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