Path:
Volume Nr. 49, 30. Juni 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

„feen: 2 +6 - 
Nr, 49 30. Juni 1936 
Amtliche Nachrichten 
d-3 
. e oS. GE ' 
Polizei -Bräfsidiums in Berlin 
Qils amtliches Manuskript gedrut) 
REET autznlänE= 4w merkel mm -=--- EINEN DIEEENE 
BEREREEUREHRETT Enn 1 SS EIEEREEEHERE EBE DGE FUENEIGE 
; DEER HEREIN 1! RdErl, d. FM. v. 12.5.1936 
Der heutigen Nummer liegen bei: > .... . 
A Polizeiverordnung vom 20. Januar betr. das Sonderkündigungs- 
1930 nebst Nachträgen -- V 4200 a. 00 recht der Beamten gemäß 
etrifft: Die Ordnung auf dem städti- 
schen Viehhofe zu Berlin (Ordner 1, 8 570 BGB. 
Gruppe B). (1 C 2685/23. 4) 
Verfügung vom 13. Juni 1936 =- 111 Nach 8 570 BGB. können u. a. Beamte 
Zt 1201. 124 =. Deteifft: Straßen: Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unter- 
Peneimuioen Fowie öjhung eines vichtsanstalten im Falle der Versetzung nach 
Straßennamens. einem anderen Orte das Mienerpiti 
Viehseuchenpolizeilihe Anordnung vom in Aujehung der Räume, welche sie für sich 
31. Dezember 1925 in der Fassung der oder ihre Familie an dem bisherigen Wohn- 
viehseuchenpolizeilichen Anor nung vom orte gemietet haben, unter Einhaltung der 
22. Dezember 1934 (Reichs- und Staats- gesetlihen Frist kündigen. Die Kündigung 
anzeiger Nr. 14/1926 und 8/1935) -- kann nur für den ersten Termin erfolgen, 
v 4l151e. 36 --. Betrifft: Ein- und für den sie zulässig ist. Bisher ist die Auf- 
Durchfuhr von Einhufern (Ordner I], fassung vertreten worden, daß fiese Vox- 
Gruppe B). <hrift dispositives Recht enthalte, daß da- 
| ' nm her eine von der geschlichen Bestimmung 
abweichende Vereinbarung getroffen werden 
Versendung von Briefmarken Pm ed Eun 
Me internationalen Aut. eines Beamten nicht gegeben ii x 
or i i S 4 ach dem Urteil des Landgerichts Berlin 
scheinen in das us an vom 3. 6. 1935 (Jurist. Wochenschrift 
Der Präsident des Landesfinanzamtes S. 2659) ist die Vorschrift des 8 570 a. a. O. 
Berlin (Devisenstelle) teilt mit, daß die zwingend. Außerdem hat das Oberlandes- 
Versendung von Briefmarken oder inter- 2: Karlsrxuhe durch Erkenntnis vom 
nationalen Antwortscheinen in das Aus- ß 10. 1935 (Jur. Wochenschrift S. 3400) 
land als Zahlungsmittel nicht zus das vorzeitige Kündigungsre<ht auch auf 
lässig ist. Lediglich die Versendung eines Banpomttie angestellte Persönlichkeiten der 
internationalen Antwortscheines als Rüc>- SDAP. oder ihrer Gliederungen für an- 
porto ist statthaft. , wendbar erklärt. Es gelte auch für den 
3 Die Dienststellen werden ersucht, diese all, daß der Mieter erstmals in eine 
Vorschriften bei der Bearbeitung der aus auptamtliche Stelle berufen werde. 
dem Auslande eingehenden Ersuchen um Die Ergebnisse, zu denen die beiden Ur- 
Späichung und Überweisung von Ge- teile gelangen, Ehl einem praktischen 
vühren ujw. zu beachten und gegebenen- Bedürfnis und dem öffentlichen Interesse. 
jalls auch die, Zehn pmg unter Wenngleich der Vordruck des neuen deut- 
Imweis auf die hohen Strafen auf diese schen Einheitsmietvertrages den Ausschluß 
Dorschriften aufmerksam zu machen. des vorzeitigen Kündigungsrec<hts des Be- 
Bili . (P 2225, 4. 36) omten nicht mehr ncht und die Streit- 
Berlin, deit 23. Jumi 1936. frage bei Mietverträgen, die nach diesem 
Der Polizeipräsident. Vordru> abgeji<hlossen sind, nicht mehr auf- 
82 
-
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.