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Volume Nr. 47, 23. Juni 1936 Verfügung vom 20. Juni 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

In den Fällen des 8 28 Nr. 4 können die Waren, die in 
dem verbotswidrig verwendeten Geschäftsraum vorhanden 
sind, sowie die Geschäftseinrichtung eingezogen werden. 
In den Fällen des 8 28 kann ferner neben der Strafe 
ein Betrag eingezogen werden, der dem aus dem unzu- 
lässigen Handelsbetriebe, dem unzulässigen Ankauf, dem 
unzulässigen Geschäft oder in dem verbotswidrig ver- 
wendeten Geschäftsgraum erzielten | Gewinne gleichkommt. 
Auf die Einziehung finden die Vorschriften der 88 16 
bis 22 der Preistreibereiverordnung Anwendung. 
Der Polizeipräsident. 
Die Verfügung vom 5. 3. 26 -- 578 P 2. 26 -- be- 
treffend Handelsverbote wird aufgehoben. Sie ist aus dem 
Ordner IV Band 2 Gruppe A 5 zu entnehmen und im 
Jnhaltsverzeichnis zu streichen. 
(Amtl. Nachr. Nr. 48/1936) 
= 40
	        
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