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Volume Nr. 42, 5. Juni 1936 Verfügung vom 28. Mai 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

x) Verwandte der aufsteigenden Linie (Eltern vor den 
Großeltern), die der Verunglücte wesentlich aus seinem 
Arbeitsverdienst unterhalten hat (8 593 RVO.). 
IL. Bersicherungsträger. 
(88 623-625, 627 a, 649, 651, 653, 654, 656a und 
657 RVO.) 
(1) Träger ider Versicherung sind im allgemeinen die 
Berufsgenossenshaften, die als sol<e die Unternehmer 
der versicherten Betriebe umfassen (8 623 RVO.). 
(2) Das Reich und die Länder sind Träger der Versicherung, 
wenn der Betrieb für ihre Rechnung geht oder die Tätigkeit 
für ihre Rechnung ausgeführt wird, wenn sie nicht Mit- 
glied bei der zuständigen Berufsgenossenschaft sind oder 
werden. Weitere Versicherungsträger sind: das Reich für 
anerkannte Luftshußübungen oder für Betriebe zur Lust- 
shußausbildung, die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, das 
Land für Betriebe der Feuerwehren und zur Hilfeleistung 
bei Unglüdsfällen und für Unfälle beim Lebensxetten 
(88 624-627 RVO.). 
(3) Soweit das Reich oder die Länder Versicherungs- 
träger sind, gelangen die Vorschriften dieser Verfügung 
über Unfallanzeigen und Unfalluntersuchung (Abschn. IV 
und V) nicht zur Anwendung. 
(4) Mitglied einer Berufsgenossens<haft ist jeder Unter- 
nehmer, dessen Betrieb zu dem ihr zugewiesenen Gewerbe- 
zweige gehört und in ihrem Bezirke seinen Sitz hat (8 649 
Saß 1 RVO.). 
(5) In jedem Betriebe hat der Unternehmer dur< einen 
AuSshang bekanntzumachen: 
1. welcher Genossenschaft und Sektion der Betrieb an- 
gehört, 
9. wo die Geschäftsstelle des Genossenschaft8- und des 
Sektionsvorstandes ist (8 651 Satz 1 RVO.), 
3. die Unfallverhütungsvorschriften, soweit in diesen ihr 
Aushang vorgeschrieben ist (8 848 a RVO.). 
(6) Wer mit einem Betriebe Mitglied einer Genossenschaft 
wird, hat binnen "einer Wo<he dem zuständigen Ver- 
ficherungsamt anzuzeigen: 
1. den Gegenstand und die Art des Betriebes, 
2. die Zahl der Versicherten, 
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