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Volume Nr. 42, 5. Juni 1936 Verfügung vom 28. Mai 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

6. der Binnenschiffahrt-, der Flößerei-, der Prahm- und 
der Fährbetrieb, das Sciffziehen (Treidelei), die Binnen- 
fischerei, die Fischzucht, die Teichwirtshaft und die Eis- 
gewinnung, wenn sie gewerbsmäßig betrieben oder vom 
Reiche, einem Lande, einer Gemeinde, einem Gemeinde- 
verband oder einer öffentlihen Körperschaft verwaltet 
werden, der Baggereibetrieb sowie das Halten von Fahr- 
zeugen auf Binnengewässern; 
7. der Fuhrwerksbetrieb, der Speditionsbetrieb, der Fahr= 
betrieb, der Reittier- und der. Stallhaltungsbetrieb, wenn 
sie gewerbsmäßig betrieben werden, das Halten von 
anderen Fahrzeugen als Wasserfahrzeugen, wenn sie dur< 
elementarische oder tierische Kraft bewegt werden, sowie 
das Halten von Reittieren; 
8. der Speicher-, der Lagerei- und der Kellereibetrieb, 
wenn sie gewerb3mäßig betrieben werden; 
9. der Gewerbebetrieb der Güterpa>ker, Güterlager, 
Schaffer, Bra>ex, Wäger, Messer, Schauer, Stauer; 
10. Betriebe zur Beförderung von Personen oder Gütern 
und Holzfällungsbetriebe, wenn. sie mit einem kauf- 
männischen Unternehmen verbunden sind, das über den 
Umfang des Kleinbetriebes hinausgeht; 
11. unter der gleihen Voraussezung (Nr. 10) Betriebe 
zur Behandlung und Handhabung der Ware; 
12. Betriebe zur Bewachung von Betrieben und Wohn- 
stätten (8 537 Abs, 1 RVO.). 
(2) Als Fabriken im Sinne der Ziffer 2 des vorstehenden 
Absabes gelten Betriebe, die | 
- 1. gewerbsmäßig Gegenstände bearbeiten oder verarbeiten 
und hierzu mindestens 10 Arbeiter regelmäßig beschäftigen, 
2. gewerbsmäßig Sprengstoffe oder explodierende Gegen- 
stände erzeugen oder verarbeiten oder elektrische Kraft er- 
zeugen oder weitergeben, 
3. nicht bloß vorübergehend Dampfkessel oder von elemen- 
tarer oder tierischer Kraft bewegte Triebwerke verwenden, 
3a. Röntgeneinrichtungen verwenden, 
4, vom Reichöversicherungsamt den Fabriken gleichgestellt 
sind (8 538 RVO.) (Landwirtsc<haften gem. 88 915-923 
RVO.). ; 
(3) Der Versicherung unterliegen auch andere Betriebe, 
wenn sie- wesentliche Bestandteile oder Nebenbetriebe der 
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