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Volume Nr. 38, 23. Mai 1936 Polizeiverordnung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

(3) Die Entnahme aus Tanks oder anderen großen 
Gefäßen darf nur mittels Pumpen, Schubgas oder eines 
anderen gleichwertigen Entnahmeverfahrens, das Füllen 
nur durc gesc<lossene Rohrleitungen erfolgen. 
(4) Mengen über 2 Liter dürfen nur in bruchsicheren, 
unverbrennlichen Gefäßen, Mengen „über 1000 Liter nur in 
eisernen Fässern oder Tanks aufbewahrt oder gelagert 
werden. 
(5) Von Schwefelkohlenstoff darf nur jeweils % der in 
Absaß 2 angegebenen Mengen, höchstens jedoch 100 Liter 
aufbewahrt oder gelagert werden. 
(6) Jede Lagerung von mehr als 200 Liter, bei Shwefel- 
kohlenstoff von mehr als 10 Liter, ist vor Einrichtung des 
Lagers der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. 
(7) Der Exlaubnis der Ortspolizeibehörde bedürfen 
a) die Lagerung größerer Mengen als: 
1000 Liter in oberirdischen Gefäßen, 
10 000 Liter in unterirdisch allseitig eingebetteten Tanks. 
100 Liter von Schwefelkohlenstoff; 
b) jede Lagerung, soweit damit Zapfstellen des öffentlichen 
Verkehrs zum Füllen von Betriebsstoffbehältern an Kraft- 
fahrzeugen verbunden sind. Die Errichtung von Zapfstellen 
in Wohngebäuden ist unzulässig. Im übrigen entscheiden 
über die Zulässigkeit des Plazes für ihre Aufstellung die 
allgemeinen bau-, verkehr3- und sicherheitspolizeilichen Ge- 
sichtspunkte. Die zugehörigen Tanks können auch unter dem 
Bürgersteig oder unter öffentlihen Straßen und Pläßen 
liegen. Etwa -verschüttetes Benzin u. dgl. darf nicht in die 
Kanalisation hineinfließen können; - 3 
€) Fahrbare Zäpfstellen; sie werden nur in ganz besonderen * 
Fällen genehmigt. 
(8) Dem Gesuch um Erlaubnis zur Lagerung sind eine 
Beschreibung und eine Zeichnung der Lagerstätte und der 
darauf befindlichen Bauwerke in je dreifacher Ausfertigung 
beizufügen. Die Gesuchsunterlagen müssen alle zur Prüfung 
des Gesuchs erforderlichen Angaben enthalten. - 
(9) 7 Tänkwägen sind" vor ihrer Inbetriebnahme bei der 
für den Standort des Wagens zuständigen Ortspolizei- 
hehörde auf. Vordruck . Muster 1 anzumelden (vgl. Anl.
	        
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