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Volume Nr. 31, 24. April 1936 Verfügung vom 9. April 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Auf seinen Antrag wird von der Versicherungspflicht 
auch befreit, wer Ruhegeld aus der Angestelltenversicherung 
oder eine knapps<haftliche Pension bezieht. 
8 1238. 
Auf ihren Antrag werden von der Versicherungspflicht 
befreit Versicherungspflichtige, die während oder na<h der 
Zeit eines Hochschulunterrichtes zur Ausbildung für ihren 
künftigen Beruf oder in einer Stellung beschäftigt werden, 
die den Übergang zu einer der Hochschulbildung entspre- 
<enden versicherungsfreien Beschäftigung bilden. 
8 1239. 
Auf seinen Antrag wird von ver Versicherungspflicht 
befreit, wer im Laufe eines Kalenderjahres Lohnarbeit nur 
in bestimmten Jahreszeiten für nicht mehr als 12 Wochen 
oder überhaupt für nicht mehr als 50 Tage übernimmt, im 
übrigen aber seinen Unterhalt selbständig erwirbt oder 
ohne Entgelt tätig ist. - Die Befreiung ist nur zulässig, 
solange nicht 100 Beitragsmarken verwendet worden sind. 
py. 
11. Versicherungsberechtigung. 
8 1243. 
Zum freiwilligen Eintritt in die Versicherung (Selbst- 
versiherung) sind bis zum vollendeten 40. Lebensjahre 
beredhtigt: 
1. Gewerbetreibende und andere Betriebsunternehmer, 
die in ihren Betrieben regelmäßig keine oder hödstens 
9 Versicherungspflichtige beschäftigen. 
9. Personen, die nach dem S 1227 versicherungsfrei sind. 
Die Berechtigten können die Serlbstversicherung beim 
Ausscheiden aus dem Verhältnis, das die Berechtigung be- 
gründet hat, fortseßen oder später erneuern. 
S 1244. 
Wer aus einem versicherungspflihtigen Verhältnis äus- 
scheidet, kann die Versicherung freiwillig fortsehen oder 
später erneuern (Weiterversicherung). 
Der Polizeipräsident, 
*. 
. 29
	        
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