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Volume Nr. 31, 24. April 1936 Verfügung vom 9. April 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Vorderseite der Aufrechnungsbescheinigung ist unten der 
Vermerk zu setzen: „Neue Karte nicht ausgestellt“. Eine 
neue Karte ist erst beim Ausscheiden des Versicherten aus 
der Sonderanstalt auszustellen, und zwar auf Grund dieser 
Aufrec<hnungsbesheinigung odex einer vom Versicherten 
vorzulegenden Austrittsbesheinigung. Hierbei ist in die 
neue Karte die Zahl einzutragen, die auf die in der Auf- 
xe<hnungs8- oder Austritt3bescheinigung bezeichnete Karte 
folgt. Wird diese Aufrechnungs- oder Austritt3besheinigung 
nicht vorgelegt, jo erhält die neue Karte die Nummer, 
welche auf die Nummer der für den Versicherten zuleßt 
ausgestellten, Karte, soweit diese zu ermitteln ist, folgt, sonst 
die Nummer 1. 
4. Erhebung von Gebühren für die Au38- 
stellung, venUmtaus<h usw. von Quittungs* 
karten. 
Die Ausstellung, der Umtausch, die Erneuerung und die 
Berichtigung von Quittungskarten sowie die Erteilung der 
Aufrechnungsbescheinigung erfolgen kosten- und gebührenfrei. 
Nur in zwei Fällen ist für die Ausstellung einer Karte 
von den Beteiligten Ersatz der Kosten, die für jede Karte 
auf 5 AZ festgeleßt werden, zu beanspruchen: 
a) wenn der Versicherte, bevor in seiner Karte für 
mindestens 30 Wochen Beitrag8marken verwendet sind, die 
Ausstellung einer neuen Karte gegen Rückgabe der älteren 
beantragt, 
p) wenn die Ausstellung der Karts von dem Arbeitgeber 
beantragt wird, weil der Versicherte selbst die rechtzeitige 
Beschaffung einer Karte zu Unrecht unterlassen hat. Be- 
antragt dagegen der Arbeitgeber die Ausstellung einer 
Karte im Auftrage des Versicherten, [9 sind Kosten nicht zu 
fordern. 
5 Axt und Weise der Eintragungen. 
Alle Eintragungen sind klax und deutlich vorzunehmen, 
mit Ort und Datum zu versehen und dur< Beidrü>kung des 
Dienststempels zu beglaubigen. Berichtigungen oder sonstige 
Änderungen dürfen nur durch einfaches Durcstreichen be- 
wirkt werden; jie sind-ebenfalls mit dem Datum zu versehen 
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