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Volume Nr. 31, 24. April 1936 Verfügung vom 9. April 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

richten, desgleichen Anfragen, die an polnische Versiche- 
rungsbehörden zu übersenden sind, sowie Quittungskarten 
zwe>s Weiterleitung. 
H. Sclußbestimmung. 
1. Widerrehtliche Vorenthaltung von 
Quittungs8karten. 
Wird einem Versicherten die Karte von seinem Arbeit- 
geber widerrechtlich einbehalten, so ist der Arbeitgeber zur 
Derausgabe der Karte aufzufordern. Gibt er daraufhin 
die Karte heraus, so ist sie dem Versicherten auszuhändigen; 
verweigert er dagegen auch jetzt noch widerrechtlich die Her- 
ausgabe der Karte, so hat das Polizeirevier unter kurzer 
Schilderung des Sachverhalts an das zuständige Polizei- 
amt. zu berichten. Das Polizeiamt kann gegen den Arbeit- 
geber Zwangsmaßnahmen auf Grund des 8 55 des Polizei- 
verwaltungsgeseßes vom 1. Juni 1931 einleiten oder An- 
zeige gem. 8 1490, Ziffer 5 der R. V.O. beim zuständigen 
Amtsgevricht erstatten. 
Kann die Karte nicht mehr herbeigeschafft werden, 3. B 
wenn der Arbeitgeber unbekannt verzogen ist oder dergl., 
so ist dem Versicherten auf Antrag eine neue Karte mit 
der nächstfolgenden Nummer auf Grund der Aufrehnungs- 
bescheinigungen über die Vorkarten auszustellen. 
2. Zurücgelassene Quittungskarten- 
Fehlt einem Versicherten die Karte, weil er es unter- 
lassen hat, sie sih von dem früheren Arbeitgeber zurü- 
geben zu lassen, obwohl dieser zur Aushändigung bereit ist, 
so hat das Revier auf den Versicherten einzuwirken, daß 
er sich die Karte im eigenen Interesse beschafft, gegebenen- 
falls durc< Nachfrage bei dem Polizeifundbüro (vergl. unter 
11 A| 2 dieser Verfügung). 
3, Versicherte bei Sonderanstalten. 
Den Versicherten, welche einer Sonderanstalt (vgl. unter 
IIB 2 dieser Verfügung) angehören, ist die Karte auf ihren 
Antrag jederzeit aufzurechnen. -Bescheinigte Krankheits- 
zeiten sind bei der Aufrechnung nur insoweit zu berück- 
sichtigen, als sie für die Zeit zwischen dem Verwendbarkeits- 
tage der aufgurechnenden Karte und dem Tage des Eintritts 
in die Kasseneinrihtung nachgewiesen werden. Auf die 
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