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Volume Nr. 31, 24. April 1936 Verfügung vom 9. April 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

jekbigen etwa verschiedenen Beruf stets diejenige Berufs- 
stellung einzutragen, auf Grund dexen ex an der Invaliden- 
versicherung zur Zeit teilnimmt. Wenn 3. B. ein im Ruhe- 
stand befindlicher Polizeibeamter, der als Platanweiser in 
der Staat8oper beschäftigt und als solcher versicherungs- 
pflichtig ist, den Antrag auf Ausstellung einer Quittungs- 
karte stellt, so ist als Berufsstellung einzutragen: „Plag- 
anweiser in einem Theater“ und nicht seine frühere Amts- 
bezeichnung. Köchinnen, Stüßen, Hausmädchen, Kindex- 
mädchen usw. fallen nach 8 1226 Abs. 1 Nr. 1 der RVO. 
unter den Begriff „Hausgehilfen“. Auf. den Quittungs- 
karten ist daher als Berufsbezeihnung entweder „Ködjin, 
Stüße, Hausmädchen“ usw. oder „HauSgehilfin“ anzugeben. 
Eintragungen und Merkmale, die durch das Gesetz nicht 
vorgesehen sind, sind unzulässig und strafbar. „Insbesondere 
darf die Person des Arbeitgebers nicht in die Karte einge- 
tragen werden. Karten, die dagegen verstoßen, hat jede 
Behörde, der sie zugehen, nach 8 1424 der RVO. einzu- 
behalten. Unmittelbar nach der Ausstellung ist die Karte 
auszuhändigen oder dem Versicherten durch Vermittlung 
des Arbeitgebers zuzustellen. 
C. Umtausch der Quittungskarten. 
Der Umtausch findet in der Regel erst dann statt, wenn 
seit Ausstellung der Karte eine Zeit von 2 Jahren ver- 
flossen ist oder wenn die für die Aufnahme von Marken 
bestimmten Felder der Kaxte gefüllt sind. Falls ein Ver- 
sierter den Umtausch nicht rechtzeitig „vornimmt, tritt 
keine Schädigung ein, wenn die Anwartschaft aufrecht- 
erhalten worden ist. Wenn 3. B. ein mittelloser Versicherter 
in 2 Jahren keine Beiträge entrichtet, so kann er die ZUL 
Aufrechterhaltung der Anwartschaft erforderlichen Beitrags- 
marken innerhalb eines Jahres nach 8 1443 der RVO. 
nachleisten. Zu beachten ist, daß für jede Beitragsmarke eine 
besondere einjährige Frist läuft. Sind also in einer 
Quittungskarte nach Ablauf von 2 Jahren seit der Karten- 
ausstellung noh keine Marken enthalten, so muß spätestens 
20 Wochen vor Ablauf des 3. Jahres seit der Ausstellung 
der Karte mit der Markenverwendung begonnen werden. 
Der 8 14 des Gesekßes zur Erhaltung der Leistungs- 
fähigkeit der Invaliden- usw. -versicherung vom 7. 12. 1933 
(RGBl. I S. 1041) sieht vor, daß die Zeit, während der ein 
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