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Volume Nr. 31, 24. April 1936 Verfügung vom 9. April 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Vordru> 2119 zu verwenden. Das Revier hat in. diejen 
Fällen dem Antragsteller auf Wunsc<h eine Bescheinigung 
über die Stellung des Antrages zu erteilen. Bei Wider- 
spruch ist dem Antragsteller zu eröffnen, daß und warum 
die Landesversicherung3anstalt widerspricht. Hält er auch 
vann noh seinen Antrag aufrecht, so ist ihm anheimzu- 
stellen, sich an das Versichexungsamt zu wenden. Die ent- 
standenen Vorgänge sind dann für den Fall, daß der Antrag- 
steller dort Entscheidung im Streitverfahren beantragt hat, 
auf Anforderung seitens des Versicherungsamtes diesem zu 
übersenden. Je nac< dem Ergebnisse dieses Verfahrens ist 
die Ausstellung der 'Karte vorzunehmen oder endgültig 
abzulehnen. 
Die Staat8angehörigkeit ist stets genau nachzuprüfen, da 
die Ausländer nicht in jedem Falle versicherungspflichtig 
sind. Grundsäßlich ergreift der Versicherungszwang alle im 
Inlande verrichteten Tätigkeiten, auc< wenn sie mit einem 
ausländischen Betriebe zusammenhängen. Nach 8 1233 der 
RVO. kann die Reichsregierung bestimmen, daß Ausländer 
versicherungsfrei sind, denen die Behörde den Aufenthalt im 
Inlande nur für eine bestimmte Dauer gestattet hat. Auch 
dann sind Ausländer versicherungspflichtig, wenn sie dem- 
nächst in das Auzland zurüzukehren beabsichtigen und nach 
menschlicher Voraussicht die Wartezeit nicht erfüllt, wird. 
Die Wartezeit dauert gemäß 8 1262 ver RVO. 250 Beitrags- 
wochen. Sind weniger als 250 Beitrag8wochen auf Grund 
der Versicherungspflicht zurücgelegt, so dauert die Wartezeit 
500 Beitragswochen. 
Für die Invalidenrente wegen Vollendung des 
65. Lebensjahres dauert die Wartezeit 750 Beitragswoden. 
Als Beitrag8woche gilt eine Kalenderwoche, für die ein 
Beitrag entrichtet oder eine Ersaßzeit nachgewiesen ist. 
Anders verhält es sich mit den polnischen landwirtsc<aft- 
lichen Arbeitern, die bisher frei von jeglicher Versicherungs- 
pfli<t waren. 
Laut Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen 
Reiche und der polnischen Republik über polnische landwirt- 
schaftliche Arbeiter vom 31. März 1928 (RGBl. S. 167) 
sind polnische landwirtschaftliche Arbeiter mit Befreiungs- 
schein auf Grund des 8 1233 der RVO. nicht von der 
deutschen Invalidenversicherung befreit. Sie können Inner- 
halb von 6 Monaten nach Aushändigung des Befreiungs- 
scheines dem Versicherungsträger ver deutschen Invaliden- 
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