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Volume Nr. 31, 24. April 1936 Verfügung vom 9. April 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Besitze von Ausweispapieren, so sind seine Personalangaben 
an Hand des Personenblattes I nachzuprüfen, 
Wohnt er nicht im Revierbezirk und hat er auch keine 
Ausweispapiere, so ist die Richtigkeit seiner Angaben tun- 
lichst dur< Anfrage mittels Fernsprecher beim Wohnungs- 
revier festzustellen. Ist auch dies nicht möglich, so ist ihm 
aufzugeben, mit Ausweis8papieren wiederzukommen. 
2. Prüfung der Versicherungspflicht oder 
-beredhtigung. 
Auf Grund der 88 1226 bis 1242 a und 1243/44 dex RVO. 
(siehe Anhang) ist zu prüfen, ob die Personen, für die die 
erste Quittungskarte ausgestellt werden soll, versicherungs- 
pflichtig bzw. -berechtigt ist. Zu diesem Zwecke hat der 
Antragsteller glaubhaft nachzuweisen, daß ex eine versiche- 
rungspflichtige Beschäftigung innehat. Dies ist dur<h ein- 
gehende Fragen festzustellen. Für Personen, die sich bei 
einer Sonderanstalt selbstversihern, dürfen Karten nicht 
ausgestellt werden. 
Es bestehen folgende Sonderanstalten: 
Nr: der Bezeichnung der Sonderanstalt Siß derselben 
Reich8bahn - Versicherungsanstalt Berlin 
41 Invaliden-, Witwen- und Waisen- 
Versicherungskasse der See-Be- 
rufsgenossenschaft (Seekasse) Hamburg 
42 Reichsknappschaft8verein Berlin- 
Charlottenburg 
Besonders sorgfältig ist zu verfahren, wenn der Antrag- 
steller bereits im höheren Alter steht oder wenn ex kränklich 
ist und eine offensichtliche Veränderung seiner Beschäfti- 
gungsverhältnisse nicht vorliegt oder endlich, wenn ex bei 
nahen Verwandten beschäftigt ist, mit denen ex in häuslicher 
Gemeinschaft lebt. 
Etwaige Zweifel über die Versicherungspflicht sind durch 
Nachfrage bei dem Arbeitgeber und anderen zuverlässigen 
Bersonen auf dem kürzesten Weg zu beheben, Bleiben troß- 
dem Bedenken bestehen oder hat der Antragsteller bereits 
das 60. Lebens8jahr vollendet, so ist die Ausstellung der 
Karte zunächst abzulehnen und der Leiter der Versicherung8- 
anstalt unter Mitteilung der Gründe und Festsezung einex 
Frist um eine baldige Rußerung zu ersuchen. Hierbei ist 
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