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Volume Nr. 31, 24. April 1936 Verfügung vom 9. April 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

aufhält *); Versicherungspflichtige oder -berechtigte sind 
deShalb mit ihrem Antrag auf Ausstellung usw. einer 
Quittungskarte weder vom Wohnungsrevier noc< vom 
Beschäftigungsrevier mit der Begründung zurückzuweisen, 
daß das Revier nicht zuständig sei, Das gilt auch 
gegenüber Personen, die in Berlin wohnen, aber außerhalb 
Berlins beschäftigt sind und umgekehrt. Wendet sic ein 
Antragstellex an ein zur Erledigung seines Gesuches nicht 
zuständiges Revier, so ist ihm die zuständige Ausgabestelle 
namhaft zu machen. Hierbei ist besonders zu beachten, daß 
auch die Orts-, Land-,-Betriebs- und Innungskrankenkassen 
zur Erledigung von Quittungskartengeschäften für ihre 
Mitglieder verpflichtet sind. „Jedoch dürfen die Reviere An- 
träge sol<er Personen nicht ablehnen, sondern haben ihnen 
nach Erledigung ihres Antrages nahezulegen, für die Folge 
si< in Quittungskartenangelegenheiten möglichst nur noch 
an ihre Krankenkassen zu wenden. 
Für Personen, die in Gewerbebetrieben beschäftigt sind, 
deren Natur es mit sich bringt, daß einzelne Arbeiten an 
wechselnden Orten außerhalb der Betriebsstelle und an 
Orten außerhalb des Ortes des Betriebssizes, evtl. vor- 
übergehend im Auslande, ausgeführt werden, ist auch das- 
jenige Revier zuständig, in dessen Bezirk der Sitz des Ge- 
werbebetriebes sich befindet. Ebenso ist für Hausgewerbe- 
treibende das Revier zuständig, in dessen Bezirk die Be- 
triebsSstätte des Haus8gewerbetreibenden gelegen ist. 
Ferner ist das 11. Polizeirevier verpflichtet, für Personen, 
die zur Zeit der Stellung ihres Antrages hier weder be- 
schäftigt noc< als wohnhaft gemeldet sind und von der 
Berliner Gefangenenfürsorge nach außerhalb befindlichen 
Dienststellen verschit werden sollen sowie in anderen 
außergewöhnlichen Fällen auf besondere Verfügung der 
Abteilung V Quittungskartengeschäfte zu erledigen. 
Alle in Quittungskartenangelegenheiten vorkommenden 
Dienstverri<htungen sind von den Meldestellenschreibern der 
Reviere zu erledigen. Es ist unbedingt darauf zu achten, 
daß Arbeitnehmern wie Arbeitegebern im weitesten Umfange 
Entgegenkommen erwiesen und unnötiger Zeitverlust soviel 
als irgend. möglich erspart wird. : 
*) Z.B. ist für Personen, die keine Beschäftigung haben 
und sich in einem Städtischen Obdach aufhalten, das Revier 
zuständig, in dessen Bezirk das Obdach liegt. 
ZUBE: au.
	        
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