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Volume Nr. 15, 25. Februar 1936 Verfügung vom 20. Februar 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Impfung Erfolg hatte oder wenn drei Impfungen ohne 
Erfolg waren. 
(5) Ein Impfpflichtiger, der nac< ärztlichem Zeugnis 
ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit *) nicht 
geimpft werden kann, ist binnen Jahresfrist nach Aufhören 
des diese Gefahr begründenden Zustandes der Impfung zu 
unterziehen. Wird bei einem Impfpflichtigen dur< ärzt- 
liches Zeugnis mehr als zweimal oder mehr als zwei- 
jährige Zurüdstellung wegen angeblicher Impfunfähigkeit 
bescheinigt, so entscheidet der öffentliche Impfarzt über die 
Impffähigkeit, 
(6) Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, die auf amt- 
liches Erfordern den ihnen obliegenden Nachweis, daß die 
Impfung ihrer Kinder oder Pflegebefohlenen erfolgt oder 
aus einem geseßlihen Grunde unterblieben ist, nicht 
führen, werden mit einer Geldstrafe bis zu 150,-- X-4& 
(8 14 Abs. 1 RIG.), deren Kinder oder Pflegebefohlenen 
ohne geseßlihen Grund und troß amtlicher Aufforderung 
der Impfung oder der ihr folgenden Nachschau entzogen 
geblieben sind, mit Geldstrafe bis zu 150,-- 84 oder mit 
Haft bis zu 3 Tagen bestraft (8 14 Abs. 2 RIG.). 
(7) Zur Kontrolle der Impfpflichtigen werden für die 
Erstimpflinge durch die Bezirksämter der Stadt Berlin, 
für die Wiederimpflinge durch die Vorsteher der Lehr- 
anstalten in Verbindung mit den Bezirksämtern Impf 
listen aufgestellt und auf dem laufenden erhalten. 
(8) In Zweifelsfällen gibt das zuständige Bezirks8gesund- 
heit8amt Auskunft über alle Impfangelegenheiten. 
IL. Besondere Bestimmungen. 
a) Mitwirkung der Polizeiämter beim 
Impfges<äft. 
(1) Den PBolizeiämtern gehen vom Bezirks8gesundheitsamt 
spätestens zum 1. 2. eines jeden Jahres Strafanzeigen 
gegen diejenigen Eltern, Pflegeeltern oder Vormünder, die 
den Vorschriften des RIG. (vgl. Abschn. 1 Abs. 6) zuwider- 
gehandelt haben, zu. 
(2) Auf Grund der Strafanzeigen haben die Polizei- 
ämter sofort das Erforderliche zu veranlassen. Dabei ist 
x) Val. RdErl. d. PrMdI. vom 10. 4. 19384 -- 11a 
III 648. 34 IT =- betreffend Änderung des JImpfgesebes 
(MBLiV. 1934 S. 647).
	        
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