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Volume Nr. 13, 18. Februar 1936 Verfügung vom 13. Februar 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Drdner IV, 
Band 1, 
Gruppe A1. 
E 
Verfügung vom 13, Februar 1936. 
| -- IV 4207. 1936 -- 
Betrifft: Zulassung zum Vertrieb von Orden, Ehren- 
zeichen und Ordensbändern. 
„I< gebe hiermit den beteiligten Dienststellen den nach- 
stehend abgedru>ten Erlaß des Reichs- und Preußischen 
Wirtschaftsministers vom 13. 1. 1936 betr. Orden und 
Ehrenzeichen bekannt. . 
Der Reichs- und Preußische 
Wirtsc<haftsminister. 
. - V. 25 789/35 I1. Berlin, den 13. 1. 1936. 
1. Auf Grund des 8 18 der VO. zur Ausführung des 
Ges. über Titel, Orden und Ehrenzeichen v. 14. 11. 1935 
(RGBl. I S. 1341) ordne ich im Einvernehmen mit dem 
RuPrMdJI. folgendes an: - 
- (1) Der Vertrieb von Orden, Ehrenzeichen und Ordens- 
bändern ist nur in solhen Verkaufsstellen zuzulassen, in 
denen er nac<h Art des Betriebes und nach Art der übrigen 
feilgehaltenen Waren üblih und mit der Würde der 
Orden, Ehrenzeihen und Oxrdens8bänder. vereinbar ist. 
Unter diesen Voraussezungen sind insbesondere zuzulassen 
Verkaufsstellen für Militäreffekten und Uniformen, für 
Vereinsgegenstände, für Ehren- und Sportpreise, für 
Sc<mud und Schmudgegenstände (Juweliere und ähnliche), 
auch soweit sol<e Verkaufsstellen in Zusammenhang mit 
Handwerksbetrieben geführt werden. 
(2) Zugelassen werden können nur solche Verkaufsstellen, 
deren Znhaber oder . verantwortliche Leiter Reichsbürger 
im Sinne der VO. v. 14. 11. 1935 (RGBl. I S. 1333) 
sind. Ausnahmen hiervon können für den Vertrieb aus- 
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