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Volume Nr. 94, 20. Dezember 1935 Anordnung vom 9. Dezember 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

Ordner 1V, 
Band 2, 
Gruppe A 5. 
A 
Anordnung vom 9. Dezember 1935. 
-- IV 4220. 1 - 
Betrifft: Regelung der Ausverkäufe und ähnlicher 
Veranstaltungen. 
(Amtsbl. S. 294) 
Auf Grund des 8 7 b des Gesetzes gegen den un- 
lauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (Reichs- 
geseßbl. S. 499) in der Fassung des Zweiten Teils 
der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße 
der Wirtschaft vom 9. März 1932 (Reichsgeseßbl. 
S. 121) und des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 
gegen den unlauteren Wettbewerb vom 26. Februar 
1935 (Reichsgesegbl. 1 S. 311) ordne ich hierdurch 
nach Anhörung der Industrie- und Handelskammer 
zu Berlin und der Handwerkskammer zu Berlin für 
den Stadtbezirk Berlin an, was folgt: 
8 1. Als Ausverkäufe, auch wenn sie im Wege der 
Versteigerung stattfinden, dürfen in Lffentlichen Be- 
kanntmachungen oder Mitteilungen, die für einen 
größeren Kreis von Personen bestimmt sind, nur 
jolche Veranstaltungen angekündigt werden, die ihren 
Grund in der Aufgabe 
-a) des gesamten Geschäftsbetriebes oder 
b) des Geschäftsbetriebes einer Zweigniederlassung 
(jelbständige Verkaufsstelle) oder 
c) einer einzelnen Warengattung haben. 
Ein Verkauf wegen Aufgabe einer unselbständigen 
Verkaufsstelle darf nicht als „Ausverkauf“ bezeichnet 
werden. 
8 2. Wer einen Ausverkauf ankündigen will, hat 
14 Tage vor der Ankündigung der Jndustrie- und 
SIE: eil
	        
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