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Volume Nr. 93, 17. Dezember 1935 Polizeiverordnung vom 10. Dezember 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

Ordner 11], 
Gruppe B. 
Polizeiverordnung 
vom 10. Dezember 1935. 
-- V 3000. 71. 35 -- 
Betrifft: Die Kontrolle der in Kühl- und Gefrier- 
häusern Berlins befindlichen Lebensmittel tierischer 
Herkunft. 
(Amtsbl. S. 291) 
Auf Grund des Polizeiverwaltungsgejezes vom 
1. Juni 1931 (GS. S. 77) wird mit Zustimmung 
des Oberbürgermeisters für den Umfang des Orts- 
polizeibezirks Berlin folgende Polizeiverordnung er- 
lassen: 
8 1. Sämtliche Räume eines Unternehmens, das 
sih mit dem Kühlen oder Einfrieren von Tieren 
stammender Lebensmittel befaßt, unterliegen einer 
jtändigen unvermuteten Kontrolle durch die damit 
betrauten Polizeitierärzte. 
8 2. Die Unternehmer haben mit den Mietern 
ihrer Räume Vereinbarungen zu treffen, die das 
Betreten der Gefrier- und Kühlräume bzw. der ver- 
mieteten Räume und Zellen durch die genannten 
Sachverständigen in der üblichen Geschäft5zeit mög- 
lichst nach im amtlichen Auftrage erfolgter Benach- 
richtigung gewährleisten. 
8 3. Die Sachverständigen (8 1) üben die Kon- 
trolle in Gegenwart des Zelleninhabers oder eines 
verfügungsbevechtigten Vertreters aus. Hilfspersonal 
ist, soweit erforderlich, vom Mieter zu stellen. 
8 4. Die Unternehmer haben einen Raum zur 
Aufbewahrung der beanstandeten Lebensmittel (Be- 
j<lagnahmeraum) zur Verfügung zu stellen, in den 
die genannten Lebensmittel bis zur endgültigen Ent- 
scheidung über ihre Verwendung verbracht werden 
können. 
ZUE 
7.
	        
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