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Volume Nr. 80, 25. Oktober 1935 Marktverordnung vom 16. Oktober 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

8 4. (1) Der Gewerbebetrieb auf dem Markt ist 
nur von den zugewiesenen Standplätßen aus zulässig. 
(2) Die Standpläßge werden vom Bezirks8bürger- 
meister des Verwaltungsbezirks Mitte der Stadt 
Berlin nach einem von mir genehmigten Plane ver- 
geben. Der Bezirksbürgermeister kann im Einver- 
nehmen mit mir einer anderen Organisation die 
Vergebung der Standpläte übertragen. 
(3) Der Bezirksbürgermeister des Verwaltungs- 
bezirks Mitte der Stadt Berlin erläßt alljährlich die 
Ausschreibung der Pläge. 
(4) Ein Recht auf Zuweisung eines bestimmten 
Standplaßes besteht nicht. 
S 5. (1) Ohne Genehmigung des Bezirk8bürger- 
meisters des Verwaltungsbezirks Mitte der Stadt 
Berlin bzw. der von ihm mit der Vergebung der 
Stände beauftragten Organisation ist es verboten: 
a) einen Standplatz einzunehmen, 
b) eine 'Verkaufsvorrichtung oder eine sonstige 
Markteinrichtung aufzustellen, 
4 den zugewiesenen Standplatz zu überschreiten 
un 
d) den Standplaß oder die Standerlaubnis einer 
anderen Person zu übertragen. 
(2) Wird ein Standplaß nicht spätestens 24 Stun- 
den vor Eröffnung des Marktes eingenommen, so 
kann der Bezirksbürgermeister des Verwaltungs- 
bezirks Mitte oder die mit dex Vergebung der Stände 
beauftragte Organisation über den Plaß anderweitig 
verfügen. 
8 6. At dem Stand ist der Name und die An- 
schrift des Standinhabers in einer für jedermann 
erfennbaren Weise anzubringen. 
8 7. (1) Die Marktbesucher dürfen durch Aus- 
bieten der Waren nicht belästigt werden. 
(2) Planen und sonstige Überdachungen müssen so 
angebracht werden, daß der Verkehr nicht behindert 
und die Marktbesucher nicht belästigt werden. 
(3) Überragende Überdachungen müssen min- 
destens 1,90 m vom Erdboden entfernt sein. 
8 8. Bei der Ausstellung des Geschäftsstandes 
sind Eingriffe in das Pflaster, die Promenaden- 
befestigung und Grünanlagen ohne besondere Ge-
	        
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