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Volume Nr. 52, 2. Juli 1935 Verfügung vom 25. Juni 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

4. Zur Nachprüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit ist 
über jeden Antragsteller ein Strafregisterauszug anzu- 
fordern. 
5. In der Nähe von Schulen, Krankenhäusern, Arbeits5- 
und Wohlfahrtsämtern, Zahlstellen sowie in dex Nähe von 
Aufenthaltsräumen für Erwerbslose und Jugendliche ist 
eine Aufstellung von Spielen oder Spieleinrichtungen 
grundsäßlich abzulehnen. 
6. Nach 8 10 Abs. 5 der Durchführungsverordnung vom 
22. 5. 1935 können nicht volljährige Personen von der Be- 
nußung des Spielgerätes ausgeschlossen werden. Dieses ist 
in jedem Falle besonders sorgfältig zu prüfen. 
7. Für jeden Antragsteller ist ein Kartenblatt anzulegen, 
aus dem die Personalien und die Vorstrafen des Ausstellers, 
die jeweiligen Aufstellungsorte und die Anzahl der geneh- 
migten Spiele oder Spieleinrichtungen sowie der Tag der 
Genehmigung bzw. der Ablehnung ersichtlich sein müssen. 
8. Ob die Genehmigungen mit langer oder kurzer Frist 
erteilt werden sollen, richtet sich nac< dem Bedürfnis 
und nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles. 
Die Frist kann selbstverständlich verlängert werden. In 
Zweifelsfällen ist Entsheidung der Abt. IV einzuholen. 
9. Die Genehmigungsurkunde muß außer den in 8 10 
Abs. 5 der Verordnung vorgeschriebenen Bedingungen ent- 
halten: 
a) Die Personalien des Inhabers, 
b) die genaue Bezeichnung der von der Reichsanstalt zu- 
gelassenen Spielgeräte (Type Nr. . . . .) sowie die 
Merkmale des Zulassungszeichens, 
c) den Hinweis, daß für ausreichende Beleuchtung der 
Spielgeräte zu sorgen ist und der Spieler in der zum 
Spiel erforderlichen Bewegungsfreiheit nicht behindert 
werden darf, 
d) gegebenenfalls den Hinweis auf den Ausschluß nicht 
volljähriger Personen (vgl. IV Ziff. 6). 
10. Die Polizeistunde für Spiele oder Spieleinrichtungen 
vichtet sich nach der für den jeweiligen Aufstellungsort be- 
stehenden Polizeistunde; ein entsprechender Vermerk ist in 
der Urkunde aufgunehmen. 
11. Die Verw.Geb. ist nach Abschn. IX Ziff. 5 d des Ge- 
bührentarifs8 zur Verw.Geb.Ord. (Seite 32 der Richtlinien 
für die Preußische Polizei) mit der in der Verordnung fest 
gesehten Einschränkung zu erheben, daß sie 20, X%4 nicht 
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