Path:
Volume Nr. 52, 2. Juli 1935 Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

die wesentlihen Merkmale des Mustergeräts enthält. Die 
Zulassung kann befristet oder bedingt, inSbesondere auf 
bestimmte Gelegenheiten beschränkt werden. 
(3) Die Entscheidung der Reichsanstalt ist endgültig; eine 
Beschwerde findet nicht statt. 
8 5 
(1) Für die Zulassung ist eine Gebühr von 100 Reichs- 
mark zu entrichten, von der die Hälfte bei Einreichung des 
Antrages und die andere Hälfte bei Aushändigung des 
Zulassungsscheins zu zahlen ist. Bei Ablehnung des Zu- 
lassungsantrages verbleibt die bezahlte Hälfte der Reichs- 
kasse. 
(2) Der Antragsteller hat neben der Gebühr bei der Prü- 
fung des Mustergeräts etwa entstehende besondere Kosten 
zu erstatten. Diese Kosten werden nach den Vorschriften 
über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen und 
beigetrieben. 
8 6. 
Die Reichsanstalt kann die Zulassung eines Mustergeräts 
widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die zur Ver- 
sagung der Zulassung geführt hätten oder wenn zugelassene 
Geräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merk- 
malen verändert werden. 8 4 Abs. 3 gilt entsprechend. 
8:7 
(4) Jedes Stü> eines zugelassenen Mustergeräts, das 
gewerbömäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen und Pläßen 
oder an anderen öffentlichen Orten aufgestellt werden soll, 
bedarf eines Zulassungszeichens. 
(2) Das Zulassung3zeichen hat den Namen und Wohnort 
des Herstellers des Gerätes und eine fortlaufende Nummer 
zu enthalten. Die Reichsanstalt gibt das Zulassungszeihen 
gegen Zahlung einer Gebühr von 20 Reichsmark für das 
einzelne Zeichen an den Jnhaber des Zulassungssc<eins (8 4 
Ab]. 2) aus. 
8 8. 
An jedem Stü> eines zugelassenen Mustergeräts, das 
öffentlich aufgestellt wird, ist das Zulassungszeichen und die 
Bedienungsanweisung deutlich sichtbar anzubringen. Die 
Bedienungsanweisung kann auch unmittelbar neben dem 
Gerät deutlich sichtbar angebracht werden. 
R ug
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.