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Volume Nr. 52, 2. Juli 1935 Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

Ordner IV, 
Band 1, 
Gruppe Al. 
h 
Verordnung zur Durchführung 
des 8 33 d der Gewerbeordnung. 
Vom 22. Mai 1935. 
(RGBl. I S. 683) 
Auf Grund des 8 33 d Abs. 2 der Gewerbeordnung in 
ver Fassung des Gesees vom 18. Dezember 1933 (Reichs- 
gesepbl. I S. 1080) wird im Einvernehmen mit dem Reichs- 
minister des Innern verordnet: 
S1. 
(1) Die ortspolizeiliche Genehmigung zur Aufstellung 
medanisc< betriebener Spiele oder Spieleinrichtungen auf 
öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen 
öffentlichen Orten (8 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung) darf 
nur erteilt werden, wenn die Art des Spiels oder der 
Spieleinrichtung (Mustergerät) zugelassen worden ist. 
(2) Das gleiche gilt für die gewerbsmäßige Veranstaltung 
anderer, eine Gewinnmöglichkeit bietender Spiele auf 
öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen 
öffentlichen Orten (8 33 d Ab]. 2 Saz 4), wenn diese Spiele 
vom Reichswirts<haftsminister im Einvernehmen mit dem 
Reichsminister des Innern als zulassungspflichtig bezeichnet 
worden sind. 
GG) Eine öffentliche Aufstellung gilt au< dann als ge- 
geben, wenn Spiele oder Spieleinvichtungen in Vereinen 
oder geschlossenen Gesellschaften, in denen gewohnheits- 
mäßig gespielt wird, aufgestellt werden jollen. 
8:2: 
(4) Die Zulassung (8 1) erfolgt durch die Physikalisch- 
Technische Reichsanstalt (ReichSanstalt). 
See 
A
	        
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