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Volume Nr. 51, 28. Juni 1935 Verfügung vom 21. Juni 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

Der Begriff „gewerbliche Niederlassung“ ist in dex Ge- 
werbeordnung nicht positiv erläutert. 8 42 Absatz 2 der 
RGO. sagt nur, daß eine gewerbliche Niederlassung nicht 
als vorhanden gilt, wenn der Gewerbetreibende im Inlande 
ein zu dauerndem Gebrauche eingerichtetes, beständig oder 
doc< in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal 
für den Betrieb seines Gewerbes nicht besitzt. Eine gewerb- 
liche Niederlassung wird also dann als vorliegend angesehen 
werden können, wenn die Absicht eines dauernden lokalen 
Gewerbebetriebes ersichtlich und vor allem ein für diesen 
eingerichteter und geeigneter Raum vorhanden ist. 
IL Einzelne Arten des ambulanten Gewerbes. 
a) Feilbieten von Waren, 
b) Anfauf von Waren bei anderen Personen als bei 
Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren pro- 
duzieren oder an anderen Orten als in offenen Verkaufs- 
stellen, zum Zwecke des Wiederverkaufs, 
ce) Aufsuchen von Warenbestellungen bei Personen, in 
deren Gewerbebetrieb Waren der angebotenen Art keine 
Verwendung finden, 
4) Anbieten gewerblicher Leistungen, hinsichtlich deren 
dies nicht Landes8gebrauch ist oder Aufsuchen von Bestellun- 
gen auf solche. 
Zu a: Ein Feilbieten von Waren liegt vor, wenn der 
Kaufgegenstand nicht in Mustern, sondern im Original 
dem Publikum zum Zwede des Verkaufs vorgezeigt wird 
und die vorgezeigte Ware zu sofortiger Übergabe im Falle 
des Kaufabschlusses bereitgestellt ist. 
Zu b: Ankauf von Waren im Sinne des 8 42b der 
RGO. ist der Erwerb von Gegenständen bei anderen Per- 
jonen als bei Kaufleuten oder solhen Personen, welche die 
Waren produzieren, oder an anderen Orten als in offenen 
Verkaufsstellen zum Zwecke des Wiederverkaufs. Unter 
„offener Verkaufsstelle“ versteht man jede feste, für jeder- 
mann zugängliche Stelle, von der aus ein Warenverkauf 
betrieben wird. 
Zu e: Ein Aufsuchen von Warenbestellungen im Sinne 
des 8 42b RGO. liegt vor, wenn Aufträge auf künftige 
Lieferung von Waren bei Personen gesucht werden, in deren 
Geschäftsbetriebe die angebotenen Waren keine Verwen- 
dung finden. 
Zu 4: Ein Anbieten gewerblicher Leistungen ist vor- 
handen, wenn das Anbieten mit dem Willen geschieht, daß 
im Falle der Annahme die Leistung sofort an Ort und 
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