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Volume Nr. 31, 16. April 1935 Verfügung vom 26. März 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

gebührenpflichtige Auskunft darstellt, so ist die Anu- 
gelegenheit dem Meldeamt vorzulegen. 
305. (1) Recht8anwälte und Detektive haben bei der Aus- 
kunftserteilung sonstiger Personen gegenüber hinsicht- 
lich dex Gebührenpflicht keinen Vorzug. In Prozeß- 
angelegenheiten sind Armenanwälten und den im 
Armenrecht klagenden Parteien die Gebühren auf An- 
trag zu erlassen. 
306. (1) In Notariat8- und Wechselprotestsa<en ist den 
Notaren oder deren Beauftragten sowie Gerichtsvoll- 
ziehern und Postboten, die sich durch Vorlage der Akten 
oder des Wechsels ausweisen, gebührenfreie Auskunft 
zu erteilen. 
307. (1) In Armen-Alimentationösa<en ist Redtsan- 
wälten, au< wenn Bestallung und Armenzeugnis 
nicht eingereicht sind, gebührenfreie Auskunft zu ex- 
teilen. Vormündern, die sich als solche ausweisen, ist 
in Armen-Alimentation8- und Pflegesachen ebenfalls 
gebührenfreie Auskunft zu erteilen. Hierbei ist auf 
Antrag darüber Auskunft zu erteilen, ob der Ver- 
pflichtete verheiratet ist und wieviel Kinder unter 
16 Jahren vorhanden sind. 
308. (1) Ein Verkauf von Gebührenmarken 
an Private zur Verwendung bei späteren An- 
fragen erfolgt nur durc< das Meldeamt. Bei den 
Meldestellen eingehende Anfragen mit Gebühren- 
marken, die den Rundstempel des Meldeamts tragen, 
sind nicht zu beanstanden, soweit die Marken dem je- 
weiligen Gebührensaß entsprechen. Um einer be- 
rechtigten Rüdforderung gezahlter Gebühren ent- 
sprechen zu können, ist die entwertete Gebührenmarke 
einzuziehen und bei der Polizeiamtskasse umzu- 
tauschen. 
309. (1) 'Durc< die Übersendung der Auskünfte an An- 
tragsteller dürfen der Staatskasse Portokosten nicht 
erwachsen. Sie sind daher als gebührenpflichtige 
Dienstsachen oder unter Verwendung der der Anfrage 
beigefügten Portogebühren oder Briefmarken zurüc- 
zusenden. 
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