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Volume Nr. 31, 16. April 1935 Verfügung vom 26. März 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

nur dann unbeschränkt Auskunft zu erteilen, wenn 
aus der Anfrage unzweifelhaft hervorgeht, daß die 
Auskunft zu einem bei dieser Behörde anhängigen 
spezialgerichtlichen Verfahren erbeten wird. Exr- 
juchen, die den Zwe der Einholung der Auskunft 
nicht erkennen lassen und sonstige Zweifelsfälle 
sind dem Meldeamt zur Entsc<eidung zuzuleiten. 
(2) Auswärtigen Polizeibehörden 
dürfen Strafen, die der beschränkten Auskunft unter- 
liegen, mitgeteilt werden mit dem Hinweis auf die 
Auskunftsbeschränkung. 
202. (1) Bei Konzessionsanträgen für Schank- und Klein- 
handelserlaubnisse sind Strafen, die der beschränkten 
Auskunft unterliegen, und sonstige vertraulich zu be- 
handelnde Auskünfte, die anderen Behörden nicht mit- 
geteilt werden dürfen, nicht auf dem Fragebogen A, 
jondern auf einem besonderen Blatt zu vermerken. Die 
Polizeiämter sind angewiesen, diese Blätter nicht zu 
den Akten, sondern zu besonderen Sammlungen zu 
nehmen *). 
203. (1) Bei allen Auskunftserteilungen über Strafen, 
die der beschränkten Auskunft unterliegen, ist besonders 
darauf hinzuweisen, daß die Strafen unter Auskunfts- 
beschränkung stehen. 
204. (1) Über tilgun gösreife Strafen dürfen Aus- 
künfte grundsäßlich ni < t erteilt werden. Derartige 
Anfragen sind dem Meldeamt zuzuleiten, damit dieses 
die Tilgung des Strafzeichen38 und der Strafvermerke 
veranlassen kann. 
205. (1) Anfragen der Dienststellen des Polizeipräsidiums 
über Führung und Vorstrafen sind von den Polizei= 
revieren mit größter Sorgfalt zu erledigen und so ex- 
sc<höpfend zu beantworten, daß in der Regel eine Rück- 
frage beim Meldeamt überflüssig wird. 
G,. Schöffen- und Geschworenenlisten. 
210. (1) Die Schöffen- und Geschworenenlisten sollen von 
dem Vorsikenden des Ausschusses zur Auslosung der 
*) Vgl. Vfg. v. 29. 9. 31 -- I]. AG. 1100. 31 =- betr. Er- 
läuterung zum Gasistättengesch (Ordn. IV, Bd. 1, Gr. A1) 
Abschn. V, Buchst, 4, Abs. 2. 
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