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Volume Nr. 30, 12. April 1935 Dienstanweisung für die Vorstände der Wasserbauämter Berlin, Köpenick und Potsdam hinsichtlich der Wahrnehmung der wasserpolizeilichen Befugnisse auf den zum Landespolizeibezirk Berlin gehörenden Wasserstraßen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

Die Vorstände der Wasserbauämter und die ihnen unter- 
stehenden AufsichtSbeamten (Wasserbauinspektoren, Schleu- 
senbeamte, Strommeister, Strompolizeibetriebsassistenten 
usw.) haben den Ersuchen und Weisungen des Polizeipräsi- 
denten zu entsprechen, die in Angelegenheiten der ihm dele- 
gierten wasserpolizeilichen Befugnisse ergehen. 
8 5. 
Die Wasserbauämter haben grundsäßlich alle wasser- 
polizeilichen Angelegenheiten, die ihnen nach den bisher 
geltenden Bestimmungen oblagen, als Außen-Dienststellen 
des Polizeipräsidenten selbständig weiter zu erledigen. 
Folgende Angelegenheiten haben die Wasserbauämter 
nicht selbst zu erledigen, sondern dem Polizeipräsidenten 
(Anschrift: Abteilung 14 Wa., Berlin O 27, Magazin- 
straße 3--5) zur Entscheidung vorzulegen: 
4. Alle Angelegenheiten von erheblicher und grundsäßlicher 
Bedeutung. Dabei bleibt es dem pflichtmäßigen Ermessen 
der Vorstände der Wasserbauämier überlassen, in dieser 
Beziehung die richtige Auswahl zu treffen. 
9. Die Genehmigung aller Anlagen von erheblicher recht- 
licher, finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. 
Hierzu gehören: 
a) alle Anlagen, durch die öffentliche Interessen, ins- 
besondere sol<e des Reiches, Preußens oder der Stadt 
Berlin berührt werden, 
d) alle genehmigungspflichtigen Einleitungen von Wasser, 
Abwässern oder anderen flüssigen Stoffen, 
c) alle Anlagen Dritter, die nach ihrem Umfange oder 
ihrex Bauweise technisch von besonderer Bedeutung sind, 
in8besondexe Brunnen, Tunnel, Unterführungen, Durch- 
lässe und Düder, 
d) alle Anlagen von Unternehmungen, die sich über den 
Landespolizeibezirk hinaus auswirken, 
e) alle Anlagen, die eine Verunstaltung der Landschaft 
verursachen. 
8 6. 
Alle Schriftstüke der Wasserbauämter in wasserpolizei- 
lichen -Angelegenheiten tragen die Bezeichnung: „Der Poli- 
zeipräsident in Berlin (Wasserbauamt Berlin oder Köpeni> 
oder Bot8dam als Wasserpolizei)“. Die Schriftstü>e werden 
„Im Auftrage“ gezeichnet. 
.: Filae
	        
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