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Volume Nr. 27, 2. April 1935 Verfügung vom 22. März 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

bis 20 des Pr. Seuch. G. und den dazu ergangenen Pr. A. A. 
durc< die Ortspolizeibehörde vorzunehmen. Etwaiger Ein- 
spruch gegen eine so getroffene Entscheidung ist binnen 
1 Monat bei der Staat3aufsichtsbehörde, in Berlin beim 
Staatskommissar für die Hauptstadt Berlin einzulegen; 
deren Entscheidung ist endgültig. 
(2) Gewerbsmäßigen Züchtern und Händlern kann (aus 
Billigkeitsgründen) für Tiere, die sie nac) 8 4 des Gesetzes 
zur Untersuchung abgeben oder die nach 8 5 des Geseßes 
vernichtet werden müssen, nach Abschäzung .durc<h den be- 
amtetien Tierarzt eine Entschädigung gewährt werden. Diese 
soll in der Regel für Züchter zwei, für Händler drei Reichs- 
mark je Vogel nicht übersteigen. Für wertvyollere Vögel 
kann nach Einholung der Zustimmung des Ministers des 
Innern ausnahmsweise ein höherer Betrag zugebilligt 
werden. 
(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt für Vögel, 
die widerrechtlich oder innerhalb der letzten sehs Monate 
in das Reichsgebiet eingeführt sind. 
(4) Die Abschäzung der Tiere und Gegenstände hat vor 
der Tötung und Vernichtung zu erfolgen. 
(5) Das Ergebnis der Schäßung ist für alle Beteiligten 
(Entsc<hädigungsberehtigte und Entschädigungsverpflichtete) 
verbindlich. Seine Anfechtung ist unzulässig. 
(6) Die gezahlten Beträge sind während des laufenden 
Haushaltsjahres bei Kap. 95 Tit. 53 des Haushalt3 des 
Pr. Ministeriums 'des Innern zu verrechnen. Wegen der 
Verrechnung vom Haushalt3jahr 1935 ab erfolgt besonderer 
Erlaß. 
Bln. 
Ents<ädigungsanträge sind mit den Vorgängen des 
Polizeiamts und dem Ergebnis der Abschäßung durch 
den beamteten Tierarzt (vgl. Bln. Abs. 2 zu Art. 5 und 
Bln. zu Art, 6) beschleunigt der Abteilung V vorzu- 
legen. 
Der Polizeipräsident. 
v. Levehow. 
549228
	        
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