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Volume Nr. 26, 29. März 1935 Dritte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

(3) Die Fortjezung eines entgegen den Vorschriften 
dieser Verordnung. ausgeübten selbständigen Handwexk3- 
betriebes kann polizeilich verhindert werden. 
SAT: 
Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, der Handwerks- 
fammer zum Zwe&ke der Eintragung in die Handwerk3- 
rolle auf Erfordern Auskunft über Art und Umfang ihres 
Betriebes, über die Zahl der im Betriebe beschäftigten ge- 
lernten und ungelernten Personen, über die Zahl und die 
Art der verwendeten Maschinen und über handwerkliche 
Prüfungen des Betrieböinhabers zu geben. Die Hand- 
werkskammer ist befugt, die Betriebzräume und Betrieb3- 
einrichtungen durch besondere Beauftragte besichtigen zu 
lassen. Auf die Beauftragten findet die Vorschrift des 
8 21a der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich ent- 
sprechende Anwendung. 
8718; 
Die Bestellung und Abberufung eines Betriebsleiters 
nach 88 5 und 6 Ahs. 3 sowie die Namen der gesetzlichen 
Vertreter der in die Handwerksrolle eingetragenen juristi- 
schen Personen sind dex Handwerkskammer unverzüglich 
anzuzeigen, desgleichen die Beendigung des Handwerks8- 
betriebes. 
819: 
(41) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark 
und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen 
wird bestraft, wer einer der in den 88 17 und 18 fest- 
gesehten Verpflichtungen nicht nachkommt: 
(2) Mit Geldstrafe und im Unvermögensfalle mit Haft 
wird bestraft, wer entgegen den Vorschriften dieser Ver- 
ordnung selbständig ein Handwerk als stehendes Ge- 
werbe betreibt. i 
Vierter Abschnitt. 
Übergangs- und Schlüßbestimmungen 
8 20. 
(1) Natürliche Personen, die vor dem 1. Januar 1932 
in die Handwerksrolle eingetragen sind, bleiben einge- 
tragen, auch wenn sie den Voraussezungen des 8 3 
Abs. 1 nicht entsprechen. 
- ) Natürliche Personen, die nac< dem 31. Dezember 
1931 in die Handwerksrolle eingetragen sind und die Vor- 
GEF
	        
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