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Volume Nr. 26, 29. März 1935 Dritte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

8-48: 
(4) Will die Handwerkskammer einem - Antrag .auf 
Eintragung in die Handwerksrolle stattgeben, so hat sie 
die beabsichtigte Eintragung der geseßlichen Berufsver- 
tretung von Judustrie und Handel schriftlich mitzuteilen, 
wenn der Antragsteller in das Handelsregister einge- 
tragen ist. Die Bestimmungen des 8 8 Absätze 2 bis 4 
und der 88 9 bis 11 finden entsprechende Anwendung. 
(2) Lehnt die Handwerkskammer einen Antrag auf 
Eintragung in die Handwerksrolle ab, so hat sie dem An- 
tragsteller hiervon binnen vier Wochen na< Eingang des 
Antrages schriftlich gegen Empfangsbescheinigung Mit- 
teilung zu machen. Gegen die Ablehnung kann der An- 
tragsteller innerhalb von vier Wochen seit der Bekannt- 
gabe an ihn Einspruch erheben; hierauf muß in der Mit- 
teilung der Handwerkskammer hingewiesen werden. Die 
Bestimmungen der 88 9 und 10 finden entsprechende An- 
wendung. | 
(3) Ist ein Antrag auf Eintragung in die Handwerks- 
rolle deShalb abgelehnt worden, weil es sich um keinen 
Handwerksbetrieb handelt, so kann der Antrag erst nach 
Ablauf eines Jahres seit dem Empfang der Mitteilung 
der Handwerkskammer oder, falls Einspruch eingelegt 
worden ist, seit der rechtsfräftigen Zurückweisung des 
Einspruchs und nur dann wiederholt werden, wenn seit 
der Entscheidung eine erhebliche Beränderung in den für 
die Eintragung maßgeblichen Verhältnissen eingetreten ist. 
2487437 
Die Löschung in der Handwertksrolle erfolgt von Amts 
wegen oder auf Antrag des Gewerbetreibenden oder der 
gesetlichen Berufspertretung von Judustrie und. Handel. 
Die Vorschriften. dev 88 8 bis 10 und 42 Abs, 2 finden 
entsprechende Anwendung: | | 
840 
(1) Jst ein Gewerbetreibendex in die Handwerksrolle 
eingetragen, -ohne daß ein Einspruch gemäß 8:8 Ab]. 2 
erhoben worden ist, so kann: dex Gewerbetreibende-oder die 
gesetzliche Berufsvertretung von Industrie und Handel 
eine Löschung aus dem Grunde, daß der eingetragene 
Betrieb kein. Handwerksbetrieb st; erst nac< Ablauf eines 
Jahres seit der Eintragung beantragen. Gegen die Ab- 
lehnung des Antrages kann der Antragsteller binnen einex 
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