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Volume Nr. 21, 12. März 1935 Verfügung vom 6. März 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

1. Allgemeines. 
a) Auskunftberedtigte. 
Die bei Verkehrsunfällen Geschädigten oder Verlekten 
stellen zur Verfolgung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche in 
großem Umfange bei den polizeilichen Dienststellen An- 
träge auf Auskunfterteilung aus den Verkehrsunfall-Er- 
mittelungsakten. Grundsäßlich ist davon auszugehen, daß 
diesen Anträgen nur nähergetreten werden kann, wenn 
die Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Aus- 
kunfterteilung glaubhaft machen können. Ein solches 
Interesse liegt z. B. vor bei dem Geschädigten oder Ber- 
lebten jelbst, seinem geseblihen oder rehtsgeschäftlihen 
Vertreter, seinen als solchen legitimierten .Angehörigen 
und den an der Sc<adensregulierung beteiligten Versiche- 
rung8gesells<haften. Bei Anfragen durc< beauftragte 
Rechtsanwälte ist nicht engherzig zu verfahren, auch wenn 
eine Vollmacht nicht vorgelegt wird. Dagegen ist bei An- 
fragen durch sogenannte Interessenvertretungen für durc< 
Verkehrsunfälle Geschädigte Zurückhaltung geboten und 
unbedingt auf Vorlage einer Vollmacht zu bestehen. Eine 
'Beglaubigung der Vollmacht ist nur in Zweifelsfällen zu 
fordern. 
b) Umfang und Art der Auskunftit- 
erteilung. 
Ein Urteil über die Schuldfrage darf grundsätlic<h nicht 
abgegeben werden. Zulässig ist regelmäßig die Auskunft 
über die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und die Namen 
der beteiligten Fahrzeugführer und Fahrzeughalter. Als 
Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmungen gelten. auch die 
Transportmittel der Verkehr3gesellshaften; die Namhaft- 
machung von Angestellten diesex Gesellschaften ist daher 
ebenfalls zulässig. Nur in Sonderfällen ist eine Auskunft 
über Einzelheiten des Verkehrs5unfalls zu- 
lässig (j. unter 2 2). 
Die Namhaftmachung von Zeugen ist erst dann zulässig, 
wenn diese Personen über ihre Wahrnehmungen vernom- 
men worden sind. Nur ausnahmsweise kann eine frühere 
Namhaftmachung von Unfallzeugen erfolgen, wenn die 
Ermittelungen längere Zeit in Anspruch nehmen und die 
Parteien nachweisen, daß durc< die weitere Verzögerung 
der Bekanntgabe der Zeugen die Durc<führung zivilrecht- 
licher Ansprüche gefährdet wird. 
= 2 =
	        
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