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Volume Nr. 17, 26. Februar 1935 Verfügung vom 14. Februar 1935

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1935 (Public Domain)

In geeigneten Fällen ist, falls Dringlichkeit nicht vor- 
liegt, eine Vorführung des Geisteskranken in das Dienst- 
zimmer des Kreisarztes zu seiner Sprechstunde durch den 
Reviervorsicehex anzuordnen, nachdem mit dem KreiSarzt 
Rücsprache (fernmündlich) gehalten ist. 
9. Vor der Inanspruchnahme des Kreis- oder eines 
Privatarztes bzw. bei Vorlage eines Gutachtens gemäß 
Ziff. 3 oder 4 haben die Polizeireviere die Angaben der 
Umgebung des Kranken und sonstiger Personen, die über 
jein gemeingefährliches Verhalten, seine Familienverhält- 
nisse, seinen Umgang usw. Auskunft geben können, proto- 
kollarisch aufzunehmen. Hierfür ist der Vordruck Nr. 1447 
zu verwenden. Von dieser Niederschrift ist zugleich eine 
Durchschrift anzufertigen. 
b) Anordnung und Ausführung der Unter- 
bringung. 
1. Hält der Reviervorsteher unter Würdigung des ärzt- 
lichen Gutachtens und der sich aus der Niederschrift ergeben- 
den und sonstigen Tatsachen nach pflichtmäßigem Ermessen 
die Unterbringung des Kranken in einer geschlossenen An- 
stalt für geboten, so hat ex die Unterbringung des Geistes- 
kranken in einer Heil- und Pflegeanstalt dur< besondere 
Verfügung (Vordru> Nr. 1447 a) anzuordnen, die in Ziff. 5 
mit folgendem Zusaß zu versehen ist: 
„Die Überweisung des Kranken in Familienpflege oder 
seine Herausnahme aus der Familienpflege ist mir gem. 
RdErl. d. MdI. vom 3. 8. 33 (MBliV. I S. 969 und 11 
S. 381) in jedem Falle anzuzeigen. 
Die Beurlaubung bis zu einex Woche kann ohne Zu- 
stimmung und Benachrichtigung der Polizeibehörde er- 
erfolgen.“ 
Handelt es sich um einen Geisteskranken, der inner- 
halb der lehten 3 Jahre ein Verbrechen oder innerhalb 
des lebten Jahres ein Vergehen begangen hat, auch wenn 
er auf Grund des 8 51 StGB. freigesprochen oder außer 
Verfolgung geseßt ist, so ist statt dessen zu sehen: 
(vgl. 147) 
„Zur Unterbringung in Familienpflege oder zu einer 
Beurlaubung ist gem. RdErl. d. MdI. vom 3. 8. 33 
(MBliV. 1 S. 969 u. I1 S. 381) in jedem Falle die vor- 
herxige Zustimmung der Polizeibehörde, welche die Ein- 
weisung veranlaßt hat, erforderlich. Hinsichtlich der Be- 
nachrichtigung der Justizbehörden bewendet es bei dem 
RdErl. d. Justizministers vom 6. 1. 1902 (Med. MBl. S. 47). 
SCEE mer
	        
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