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Volume Nr. 101, 21. Dezember 1934 Arbeistzeitordnung vom 26. Juli 1934 (RGBl. I S. 803 ff.)

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

Drdner IV, 
Band 2, 
Gruppe A 4. 
Arbeitszeitordnung 
vom 26. Juli 1934 (RGBl. 1 S. 803 ff.). 
8 24. 
Offene Verkaufsstellen. 
(1) Von sieben Uhr abends bis sieben Uhr morgens 
müssen offene Verkaufsstellen, auch solche von Konsum- 
und anderen Vereinen, jedoch, mit Ausnahme der. Apo- 
theken, für den geschäftlihen Verkehr geschlossen sein. Die 
beim Ladenschluß schon anwesenden Kunden dürfen noch 
bedient werden. 
- (2) Nach sieben Uhr abends, jedoch bis spätestens neun 
Uhr, dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens zwanzig 
von der Ortspolizeibehörde zu bestimmenden Tagen für 
den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein. 
(3) Vor sieben Uhr morgens, jedoch nicht vor fünf Uhr, 
dürfen Lebensmittelgeschäfte nach näherer Bestimmung der 
Ortspolizeibehörde geöffnet sein. | 
(4) Die Ortspolizeibehörden haben vox der Genehmigung 
der Ausnahmen die Außerung des zuständigen Aufsichts- 
beamten (8 29) einzuholen und diesem die erteilte Aus- 
nahmegenehmigung in Abschrift mitzuteilen. HSält der 
Aufsichtsbeamte die Ausnahmegenehmigung für nicht ver- 
einbar mit dem Schutze der Angestellten, so hat er unver- 
züglich die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde 
herbeizuführen. 
(5) Die Bestimmungen der Absäße 1 bis 4 finden keine 
Anwendung auf den Verkauf von Waren aus selbsttätigen 
Verkaufseinrichtungen (Warenautomaten), die von dem 
Inhaber einer zum dauernden Betrieb eingerichteten 
offenen Verkaufsstelle in räumlihem Zusammenhang mit 
dieser aufgestellt und in denen nur Waren feilgeboten 
werden, die auch in der offenen Verkaufsstelle selbst geführt 
werden. Die Wartung der Automaten darf nur innerhalb 
der nach den Absäßen 1 bis 4 für den Verkauf aus offenen 
KER
	        
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