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Volume Nr. 98, 11. Dezember 1934 Verordnung über den Verkauf von Brennstoffen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

Ordner IV, 
Yand 1, 
Gruppe A 2. 
Verordnung 
über den Verkauf von Brennstoffen 
vom 14. November 1934. 
(Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 269) 
Um die Bevölkerung vor Überteuerung oder Verlusten 
zu sc<hüßen, wird auf Grund der Verordnung über die 
Befugnisse des Reichskommissars für PreisSüberwachung 
vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I S. 747) in Verbindung 
mit dem Gesetz über Bestellung eine8 Reichskommissars für 
PreiSüberwahung vom 5. November 1934 (RGBl. 1 
S. 1085) verordnet: 
5 1. Der Verkauf von 
Steinkohlen, 
Steinkohlenkoks, 
Steinkohlenbriketts, 
Braunkohlen, 
Braunkohlenbriketts, 
Grudekoks, 
sowie aus diesem hergestellter Briketts, 
oberbayeris<er PBedkohle 
und der aus dieser hergestellten Briketts 
nach dem Stücdpreis oder nach einem auf Raummaß ab- 
gestellten Preis ist untersagt; der Verkauf dieser Brenn- 
stoffe muß nac< Gewicht erfolgen. 
S8 2. Wer der Bestimmung im 8 1 fahrlässig oder vor- 
sählich zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis und mit Geld- 
strafe, deren Höchstmaß unbeschränkt ist oder mit einer 
dieser Strafen bestraft. 
Berlin, den 14. November 1934. 
Der Reichskommissar für PreiSüberwachung. 
Dr. Goerdeler. 
Berlin, den 7, Dezember 1934. (IV. 4201. 194) 
Der Polizeipräsident. 
v. Leveßow. 
(Amtl. Nachr. Nr. 98/1934) 
/»
	        
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