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Volume Nr. 88, 2. November 1934 Beschluß über die Einführung eines Stadthausierscheins

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

Ordner IV, 
Band 1, 
Gruppe Al. 
“ 
Beschluß über die Einführung 
eines Stadthaufierscheines. 
Auf Grund des 8 42b der Reichsgewerbeordnung in Ver- 
bindung mit Artikel I1 Ziffer 2 des Gesetes zum Scutße 
des Einzelhandels vom 12. Mai 1933 = RGBl. Teil 1 
Seite 262 --- wird hierdurch für den Bereich der Stadt- 
gemeinde Berlin mit Genehmigung des Polizeipräsidenten 
in Berlin und nach erfolgter Anhörung der zuständigen 
gesehlichen Berufsvertretung bestimmt: 
8 1. Personen, die in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz 
oder eine gewerbliche Niederlassung besigen und die inner- 
halb des Gemeindebezirks auf öffentlichen Wegen, Straßen, 
Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vox- 
gängige Bestellung von Haus zu Haus 
1. Waren feilbieten oder 
?. Waren. bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder 
sjol<en Personen, die Waren produzieren, oder an 
anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum 
Wiederverkauf ankaufen, oder Warenbestellungen bei 
Personen, in deren Gewerbebetrieb Waren der ange- 
botenen Art keine Verwendung finden, aufsuchen oder 
gewerbliche Leistungen, hinsi<htlih deren dies nicht 
Landesgebrauch ist, anbieten oder Bestellungen auf solche 
aufsuchen wollen, 
bedürfen der Erlaubnis. Auf die Erteilung, Versagung und 
Zurücknahme der Erlaubnis finden die Vorschriften der 
58 57 bis 58 und des 8 63 Abs.1 der Reichsgewerbeordnung 
und auf die Ausübung des Gewerbebetriebes die Vor- 
schriften der 88 60 bd, 60 c, des 8 60 q Abs. 1, 2 und des 8 63 
Abs. 2 der Reichsgewerbeordnung entsprechende Anwendung. 
Die Erteilung der Erlaubnis hängt insbesondere auch von 
dem Nachweis eines Bedürfnisses ab. 
8 2. Die Erlaubnis ist auch einzuholen von denjenigen 
Bersonen, die das Gewerbe nicht auf eigene Rechnung 
ausüben. 
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