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Volume Nr. 84, 19. Oktober 1934 Gesetz zur Bekämpfung der Papageienkrankheit (Psittacosis) und anderer übertragbarer Krankheiten

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

Wird die Papageienkrankheit (Psittacosis) festgestellt, so 
kann die Polizeibehörde die Vernichtung und unschädliche 
Beseitigung ansteFungs8verdächtiger Tiere sowie die nötigen 
Dezinfektionen anordnen. 
8 6. 
Der Reichsminister des Innern kann Vorschriften über 
die Haltung und Versendung von Papageien und Sittichen 
erlassen. 
2.7 
Jede Erkrankung sowie der Tod eines Menschen an der 
Papageienkrankheit (Psittacosis) sowie jeder Verdachtsfall 
ist der Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Die 88 1 
bis 4 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefähr- 
licher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetbl. S. 306), 
finden entsprechende Anwendung. 
8 8. 
Der Reichsminister des Innern erläßt in Anlehnung an 
das Gesetz, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher 
Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (Reichsgesezbl. S. 306), 
Vorschriften über die Ermittlung der Krankheit und über 
die anzuordnenden Shußmaßnahmen. Er erläßt die son- 
stigen zur Ausführung und Ergänzung dieses Gesetzes er- 
forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Er be- 
stimmt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der 
Finanzen, inwieweit zur Vermeidung von Härten für die 
Vernichtung von Tieren odex die Beschädigung won Gegen- 
ständen Entschädigung zu leisten ist. 
g 9. 
(4) Mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geld- 
strafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 
1. wer ohne die gemäß 8 1 erforderliche Genehmigung 
Papageien oder Sittiche gewerbömäßig züchtet oder mit 
solchen Tieren Handel treibt; 
wer wissentlich anstekungsverdächtige Tiere, deren Ver- 
nichtung und unschädliche Beseitigung, oder Gegenstände, 
für die eine Dezinfektion gemäß 8 5 polizeilich an- 
geordnet ist, vor Ausführung der Anordnung an andere 
überläßt oder sonst in den Verkehr bringt. - 
(2) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegen- 
stände erfannt werden, auf die sich die strafbare Handlung 
bezieht, auch wenn sie dem Täter nicht gehören. Kann keine 
2209: 
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