Path:
Volume Nr. 83, 16. Oktober 1934 Verfügung vom 11. Oktober 1934

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

Beilage zu Nummer 83 
der „Amtlichen Nachrichten“. 
B 
Verfügung vom 11. Oktober 1934, 
-- KR. 2040. 20. 34 -- 
Betrifft: De>blatt zur Ordnerverfügung „Strafver- 
folgung“ vom 18. 6. 32 --- KR. 31400. 10. 32 -- 
Ordner V, Gruppe A2--. 
Es werden gestrichen 
1. Der Abschnitt IV B 3 Seite 26-28 und 
2. die Worte „neben einem etwaigen Sühnegeld auch“ 
im Abschnitt IV B 5. 
Die Abschnitte IV B 4, 5 und 6 sind dementsprechend zu 
numerieren: 3, 4, 5. 
Am Schluß des Abschnittes IV B auf Seite 28 ist als 
3. Absaß folgendes einzufügen: 
6. Ermittlungsakten über Straftaten, dur< welche 
Polizeibeamte dienstlich betroffen worden sind, werden 
vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft derjenigen 
Abteilung des Polizeipräsidiums, der der betreffende 
Beamte angehört, bzw. bei Schutpolizeibeamten dem 
Kommando der Sc<hußpolizei (SRL.), übersandt. Diese 
Dienststelle nimmt dann zu der Frage Stellung, ob 
der Strafverfolgung Fortgang gegeben werden soll, 
und kann gegebenenfalls eine Ergänzung der Ermitt- 
lungen anregen. Wird bei Straftaten, die keine An- 
tragsdelikte sind, kein Wert auf Weiterverfolgung 
gelegt, so ist dies bei Abgabe der Akten an die Staats- 
anwaltschaft zum Ausdru> zu bringen.“ 
Der Polizeipräsident. 
v. Leveßow.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.