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Volume Nr. 80, 5. Oktober 1934 Mechanische Spieleinrichtungen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

bis zum 31. 3. 1935 zugelassen sind, bis zum 30. 9, 1934 
bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt ?) unter Ein- 
reichung einer Beschreibung des Geräts und einer Be- 
dienungsanweisung die Erteilung eines Zulassungszeichens 
zu beantragen. Vom 1. 10. 1934 ab sind demgemäß keine 
Genehmigungen mehr zu erteilen, falls der Aufsteller nicht 
überzeugend nachweist, daß ex das Zulassung5zeichen bean- 
tragt hat. Nach dem 1. 11. 1934 ist keine Genehmigung 
mehr zu erteilen für Spiele oder Spieleinrichtungen, die 
kein Zulassung8zeichen der Physikalisch-Tehnis<en Reich8- 
anstalt *) erhalten haben. 
3. Gem. 8 6 der Durf.-VO. kann die Reichsanstalt die 
Zulassung eines Mustergeräts widerrufen, wenn Tatsachen 
bekannt werden, die zur Versagung der Zulassung geführt 
hätten, oder wenn zugelassene Geräte an den in dem Zu- 
lassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert werden. 
Um die Physikalisch-Technische Reichsanstalt in die Lage zu 
verseßen, von diesem Rechte Gebrauch zu maden, sind die 
genehmigten Apparate ständig zu überwachen, insSbesondere 
sind sie vor jeder weiteren Genehmigung genau zu über- 
prüfen. Falls Änderungen festgestellt werden oder sonstige 
Mißstände in Erscheinung treten, ist die vrt3polizeilihe 
Genehmigung zu widerrufen, außerdem ist mir mit größter 
Beschleunigung auf dem Dienstwege zu berichten, damit ich 
die Physikalisch-Tehnische Reichöanstalt unterrichten kann. 
4. Die Best. in Abs. 2 Saß 2 u. 3 des RdErl. über 
medanis<e Spieleinrichtungen v. 3. 7. 1984 -- 1 D 5052 
(MBliV. S. 937) gelten nur für die vom Landes-Krim.- 
PBol.-Amt Berlin für unbedenklich erklärten Apparate. 
5. Zum 1. 11. 1934 erwarte ich einen Bericht der Reg.- 
Präs. über die Zahl und Art der bisher von den Ortspol.- 
Behörden genehmigten Spiele und Spieleinrichtungen 
(Frist für die den Landräten unterstellten Ortspol.-Be- 
hörden 1. 10. 1934, Frist für die Landräte und die den 
Reg.-Präs. unterstellten Orts8pol.-Behörden 15. 10. 1934). 
Vorstehenden RdErl. bringe ich unter Bezugnähme auf 
meine Verfügung vom 18. 8. 1934 -- IV. 6333. 3. 34 -- 
(Anlage A der Amtl. Nachrihten Nr. 65) zur Kenntnis 
und Beachtung. Ergänzend bestimme ich folgendes: . 
1) Berlin-Charlottenburg 2, Werner-Siemens-Str. 8-42, 
ZES ZE
	        
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