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Volume Nr. 80, 5. Oktober 1934 Mechanische Spieleinrichtungen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

Ordner IV, 
Band 1, 
Gruppe A1. 
Betrifft: Mechanische Spieleinrichtungen. 
RdErl. d. MdT. v. 8. 9. 34 -- 11 D 5052 11/34 -- 
(MBÜiV. S. 1158) 
In Ergänz. des RdErl, über mechanis<he Spieleinrich- 
tungen v. 3. 7. 1934 --- II D 5052 (MBliV. S. 937) be- 
stimme ic< zur Ausführung der VO. des RWiM. zur 
Durchführung des 8 33 d der RGO. v. 25. 6. 1934 (RGBl. I 
S. 524) folgendes: 
1. Gemäß 8 10 der Dur<f.-VO. ist die Genehmigung 
zu versagen, wenn ein Bedürfnis für die Aufstellung nicht 
anzuerkennen ist, Bei der Prüfung sind gem. 8 10 Abs. 3 
der Durchf.-VO. neben anderen Gesichtspunkten auch die 
Zahl, die Art, die öffentlihe Lage und die Entfernungen 
der bereits aufgestellten Spiele und Spieleinrichtungen zu 
berüdfichtigen. Zur Ausführung dieser Vorschrift ist über 
die erteilten Genehmigungen eine Liste zu führen, in die 
folgende Spalten aufzunehmen sind: 
a) Bezeichnung des genehmigten Geräts, 
b) Bezeihnung der Person, die die Genehmigung er- 
halten hat, 
e) Bezeichnung des Aufstellungsortes, und zwar: 
aa) nach Ort, Straße und Haus8nummer, 
bb) nach dem Aufstellungsplaß im einzelnen (3. B. im 
- Erdgeschoß, 3. Raum rechts zwischen dem 2. und 
3. Fenster), 
9) Bezeihnung der Zahl der genehmigten Geräte, 
e) Angabe der Genehmigungsfrist, 
kf) Angabe sonstiger Beschränkungen. 
2. Gem. 8 12 Abs. 3 haben die Aufstellex von Apparaten 
für die nach dem 15. 11. 1933 vom Landeskrim.-Pol.-Amt 
Berlin für unbedenklich erklärten Spiele oder Spieleinrich- 
tungen, die gem. 8 12 Abs. 1 der Durchf.-VO. grundsätlich 
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