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Volume Nr. 62, 7. August 1934 Erste Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes vom 20. Juni 1934

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

Ordner 11], 
Gruppe B. 
Erste Verordnung 
Zur Ausführung des Tierschubgesetzes. 
Vom 20. Juni 1934. 
Auf Grund des 8 14 des Tierschubgesezes vom 24. Novem- 
ber 1933 (Reichsgesezbl. I S. 987) wird hiermit verordnet: 
8 1. (1) Es ist verboten, zur Betäubung von Tieren 
elektrische Apparate oder Verfahren zu verwenden, es sei 
denn, daß es sih um eine Sclachtung oder Tötung 
handelt. 
(2) Der Reichsminister des Innern kann für die prak- 
tische Erprobung von elektrischen Apparaten und Verfahren 
Ausnahmen zulassen. Jst nach dem Ergebnis wissenschaft- 
liher Forschung und praktischer Erprobung eine aus- 
reichende, die Gesundheit der Tiere nicht schädigende Be- 
täubung gewährleistet, so können diese Apparate oder Ver- 
fahren abweichend von dem Verbot des Abs. 1 von dem 
Reichsminister des Innern für die Vornahme der Be- 
täubung zugelassen werden. 
(3) Die Zulassung von Apparaten oder Verfahren gemäß 
Abs. 2 Satz 2 wird im Reichsministerialblatt bekannt- 
gegeben. 
S 2. Betäubungen zur Vornahme schmerzhafter Ein- 
griffe im Sinne des 8 2 des Tierschubgesehes dürfen nur 
von einem approbierten Tierarzt ausgeführt werden. 
8 3.7 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1934 in Kraft. 
Berlin, den 20. Juni 1934. 
Der Reichsministex des Innern. 
In Vertretung: 
Pfundtner. 
Vorstehende Verordnung bringe ich den Dienststellen 
zur Kenntnis und Beachtung. (V. 4180. 34) 
Berlin, den 2. August 1934. 
Der Polizeipräsident. 
F. V.: Bredow. 
(Amtl. Nachr. 62/1934)
	        
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