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Volume Nr. 57, 20. Juli 1934 Verfügung vom 16. Juli 1934

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

(2) Die Nachricht an das Konsulat hat folgende Angaben 
zu enthalten: Vor- und Zuname, Geburtstag und -ort, 
Heimatort, Grund der Festnahme, bearbeitende Dienststelle 
und gegebenenfalls Bezeichnung des Gefängnisses, in 
welches der Festgenommene eingeliefert worden ist. 
(3) Das Konsulat ist zu benachrichtigen: 
a) bei Abteilung K durch den Kriminal-Kommissarx vom 
Dienst; 
b) bei der Stapo durch den Kriminal-Kommissar vom 
Dienst; 
Erfaßt werden auch diejenigen Fälle, izn welchen An- 
gehörige der U.d. S.S. R. für das Gestapa in einem 
Polizeigefängnis einsigen. Die entsprechende Mitteilung 
an die Stapo erfolgt in diesen Fällen dur< den Leiter 
des Gefängnisses; 
c) bei den Abteilungen Il und IV dur< den Außendienst; 
d) bei Festnahmen dur< die Sc<hutßpolizei dur< den 
Kriminal-Kommissar vom Dienst bei der Stapo, da die 
Stapo von jeder Festnahme eines Ausländers durch die 
Schutzpolizei Meldung erhält; 
e) über Angehörige der U.d. S.S.R., welche in einem 
Polizeigefängnis sih zur Verbüßung polizeilicher Haft- 
strafen melden, oder welche für eine andere Behörde ein- 
sihen, durch den Direktor de3 Polizeigefängnisses Alexander- 
straße bzw. für die Gefängnisse Schöneberg und Charlotten- 
burg dur< den zuständigen Polizeiamtsleiter; 
Ff) bei einer Überführung in ein anderes Polizeigefängnis 
durch den Leiter des Gefängnisses, in welches die Ver- 
legung erfolgt. 
Dienststellen, welche einen Angehörigen der U.d. S.S. R. 
festnehmen, haben sofort, evtl. durc< Fernschreiber, der für 
die Benachrichtigung zuständigen Dienststelle Kenntnis. zu 
geben. Die Meldung muß die im Absaß (2) dargelegten 
Einzelheiten enthalten. Auf der Einlieferungsanzeige ist 
bei Angabe der Staatsangehörigkeit durc< Rotstift deutlich 
kenntlich zu machen, daß es sich um einen Angehörigen der 
U.d. S.S. R. handelt. In den Akten ist zu vermerken, 
wann und wie die Meldung über die Festnahme an die 
für die Benachrichtigung des Konsulats zuständige Dienst- 
stelle gelangt ist. 
(4) Die Benachrichtigung des Konsulats erfolgt gemäß 
dem in der Anlage gegebenen Vordru>k. Mit Rüdsicht auf 
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