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Volume Nr. 51, 29. Juni 1934

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

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rich öder Verbrauch in dem künftigen 1 beginnt. Bei Kundgebungen mit An- 
Verbrauchsabschnitt (Saison) bestimmt sind. märschen aus verschiedenen Stadtteilen ist 
Das Angebot von Waren aus früheren das Polizeiamt zuständig, in dessen Bezirk 
MorbraumBabschnitten ist zulässig. die zentrale Kundgebung stattfindet, Ex- 
„Die Schreibweise des Wortes „Saison- streckt sich die Veranstaltung über den Be» 
schlußverkauf“ ist in folgenden Formen reih mehrerer Revierpoliseiobsmmitte, jo 
zulässig: ist vorher SRL. -- nötigen alls fernmünd- 
1. Saisonschlußverkauf (ohne jede Tren- lich -- zu hören. Soweit Bedenken nicht 
nung), entgegenjtehen, ist den Einsendern eine 
9 Saisonschluß-Verkauf (einmalige Tren- Unbedenklichkeitsbesheinigung zu erteilen. 
nung nach TS cttonschluß“), . Bei Veranstaltungen politischer Art, die 
3. Saison-Schluß-Verkauf (Trennung in bei der Stapo angemeldet und von dort 
die drei Wortbestandteile). dem zuständigen Polizeiamt Zur weiteren 
Unerheblich ist hierbei, ob die genannten Veranlassung in verkehrspolizeilicher Hin- 
Schreibweisen Trennungsstriche aufweisen sicht übersandt werden, ist entsprechend zu 
over nicht. Bei allen drei Formen der verfahren. Gehen derartige Anträge bei 
Schreibweise dürfen aber in keinem Falle den Polizeiämtern unmittelbar ein, so isi 
die Wortbestandteile „Sc<luß“ oder =“. oweit es sich um eine Veranstaltung 
„Schlußverkauf“ irgendwie (z. B. durch potts Zweifeihaiter Art odex von be- 
größeren Dru, durch andere Farbe oder onderer Bedeutung handelt -- zunächst die 
durc< die Anordnung als solche) vor den Stapo =- nötigenfalls fernmündlich =- zu 
übrigen Wortbestandteilen hervorgehoben hören. 
werden. Dagegen können die Wortbestand- Soweit bei den Veranstaltungen musi- 
teile , Saisonschluß“ gegenüber dem Wort- ziert werden soll, ist nach meiner Verfügung 
bestandteil „Verkauf“ bei allen drei Forxr- vom 16. 5. 1934, betr. Erteilung der Er- 
men der Schreibweise stärker herausgestellt laubnis zum Musizieren bei Umzügen pp. 
werden, wenn dies völlig gleichmäßig für (Bekanntmachung zu 8 77 BStO.) und 
die Bestandteile „Saison“ und „Schluß“ zum Tragen brennender Fackeln (Bekannt- 
erfolgt. : madung zu 8 47 BStO.) -- Amtl. Nachr. 
Diese Regelung gilt auch für die von S. 78/79 --, zu verfahren. (TI11. V. 2560. 1) 
Versandgeschäften veranstalteten Saison- Berlin, den 25. Juni 1934. 
schlugverkäufe: EPI EIN Der Polizeipräsident. 
Berlin, den 21. Juni 1934. v. Levehow. 
Der Polizeipräsident. - 
v. Levehow. Kleinverfauf 
Die Anordnung vom 7. Mai 1934 -- : von Bienenhonig. latte 
Amtliche Nachrichten Nr. 39 Seite 76 -- Die in der Verfügung vom 19. 7. 1933 
ist mit einem Hinweis auf die vorstehende Ab. 2 gefekte Frist vom 1. 4. 1934 (val. 
Anordnung zu versehen. Amtl. Nachr. v. 18. 7. 1933 Nr. 61) für 
2 die Verwendung nichtvorschriftsmäßiger 
| | Etiketten ist bis zum 1. 10. 1934 ver- 
Umzüge und Kundgebungen längert worden. (IV. 4200. 47) 
SO j auf '9der Straße. Berlin, den 21. Juni 1934. 
- 1 un ) Der Polizeipräsident, 
Die Veranstaltung von Umzügen oder X VN: Neubaur 
Kundgebungen unter freiem Himmel bedarf 5:2 E 
grundsäßlich keiner Genehmigung; nur bei uy 
Veranstaltungen politischer Art ist eine , N 
Anmeldung, M der NR IRD 5.0 Neue Personalausweise für 
rund der Verordnung des Herrn Reichs- *: 
präsidenten zum Sate des deutschen die Beamten des Gestapa. 
Volkes vom 4. 2. 1933 (RGBl. 1 S. 35) Mit dem 1. Juni d. TI. sind an Stelle 
erforderlich. Dennoch werden auch häufig der bisherigen (gelben) Ausweise des Ge- 
Veranstaltungen unpolitischer Art aus heimen Staats8polizeiamts neue Ausweise 
verschiedenen Gründen -- 3. B. wegen der getreten die in roter Farbe gedruckt wor- 
Auswirkungen in verkehrs3polizeilicher Hin- den sind. Zum Unterschied von den als 
sicht =- der Polizeibehörde angemeldet. Für Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätigen 
die Bearbeitung derartiger Eingänge ist in Kriminalbeamten haben die übrigen Be:- 
Zukunft das Bolizeiamt zuständig, in dessen amten Ausweise mit einem Querstrich er- 
oreich die Veranstaltung stattfindet oder halten.
	        
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