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Volume Nr. 50, 26. Juni 1934 Polizeiverordnung vom 19. Juni 1934

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

Ordner I11, 
Gruppe E. 
Polizeiverordnung vom 19. Juni 1934. 
-- III. V. 2079. 5 = 
Betrifft: Regelung der Räumungsfristen 
für gemietete Wohnungen. 
-  (Amtsbl. S, 181) 
„Auf Grund des Art. 93 des Einführungsgesetes 
zum Bürgerlichen Gesezbuch vom 18. 8. 1896 
(RGBl. S. 604 ff.), des Gosezes über die Fristen bei 
der Räumung gemieteter Räume vom 20. 3. 1934 
(GS. S. 161) und des Polizeiverwaltungsgeseßes 
vom 1. 6. 1931 (GS. S. 77) wird vorbehaltlich der 
Zustimmung des Obevrbürgermeisters der Hauptstadt! 
Berlin für den Ortspolizeibezirk Berlin folgende 
Polbizeiverordnung erlassen. 
8 1. Wenn Mietwohnungen von den bisherigen 
Mietern zum 14. 1.,1.4., 1. 7. und 1. 10. eines 
Jahres zu räumen sind, so muß die vollständige 
Räumung dex Wohnung 
a) bei Wohnungen von 1-2 Wohnzimmern mit 
Zubehör iam 1. Werktag des betreffenden Viertel- 
jahres bis 16 Uhr, 
H) bei Wohnungen von 3-4 Wohnzimmern mit 
Zubehör am 2. Werktage des betreffenden Viertel- 
jahres bis 16 Uhr und 
„ö) bei allen übrigen Wohnungen bis zum 4. Wevrk- 
tage des betreffenden Vierteljahves bis 16 Uhr 
beendet sein. 
8 2. Die im 8 1 vorgesehene Vergünstigung wird 
bei Wohnungen von mehr als 2 Wohnzimmern den 
äusziehenden Wohnungsmietern nur unter der Be- 
dingung gewährt, daß 
ZUM =
	        
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