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Volume Nr. 40, 22. Mai 1934

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

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Nr. 40 22, Mai 1934 
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Polizei-Präsidiums in Berlin 
(Als amtliches Manuskript gedrudt) 
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kr EE Polizeiamt: in dessen, Dezitt die Veranstal 
- ; : :. tung stattfindet; geht die eranstaltung 
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er heingen Nummer [iegen Dei: über den Bezirk eines Polizeiamts hinaus, 
2 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom soll die Erlaubnis von Abteilung III er- 
9, März 290 ui EI REN -- teilt werden. 
V. 4157. 34 --- etrifft: Reinigung Mit der völli Veränder d | 
und Entseuchung von Kraftwagen zur nitiichen Werhälteisse RET Di u ver ve 
Beförderung von Klauenvieh und Ge- / Zt. zu einer Teilung der Zuständigkeiten 
lügel (Ordner 111, Gruppe B). NEE | Foran 
f gel N hinsichtlich der genannten Veranstaltungen 
Verfügung vom 12. Mai 1934 =- En Polizeiamt und Abteifiug, III ge- 
v. 4157. 34 --. Betrifft: Reinigung Ebit haben, fortgefallen. Eine Neurege- 
und Entseuchung von Kraftwagen zur lung der jeßt unnötigen Zuständigkeits- 
Beförderung von Klauenvieh und Ge- teilung erscheint auch notwendig, um den 
füge (A führungen zu dex Antragstellern aus entlegenen Außen- 
viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom bezirken die durch Jnanspruchnahme der 
9. März 1934 111. 5354. LM. -- Abteilung III entstehenden Schwierig- 
V. 4137. 34 --) (Ordner III, GruppeB). keiten und Unkosten zu ersparen. 
Verfügung vom 14. Mai 1934 -- I11. Es ist deshalb in Zukunft für die Er- 
FB. 6386 --. Betrifft: Richtlinien für teilung der Musikerlaubnis bei Veranstal- 
die Zulassung, von Verkaufsständen in tungen der im 1. Absaß genannten Art 
Hauseingängen sowie in Zu- und sowie für die Erteilung dex Genehmigung 
Durchfahrten (Ordner VIX, Gruppe A). zum Tragen brennender Fackeln das Poli- 
Verordnung vom 16. Mai 1934 =-- zeiamt zuständig, in dessen Bereich die 
IV. 8341 -- 09 --. Betrifft: Änderung Veranstaltung stattfindet oder beginnt. 
der Verordnung vom 28. November Vorher sind Stapo u. SRL -- nötigenfalls 
1930 über die Sonntagsruhe im Ge- fernmündlich = zu hören, erstere jedoch 
werbebetrieb mit Ausnahme des Han- nur, wenn es sich um Veranstaltungen 
delsgewerbes (Amts5bl. S. 406) (Ord- politisch zweifelhafter Art oder um Ver- 
ner IV, Band 2, Gruppe A 4). anstaltungen von besonderer Bedeutung 
kü zl handelt, letztere, wenn die Veranstaltungen 
sich vr ven Bereich mehrerer Revier- 
Bie orffrecden: 
Erteilung der Erlaubnis zum Musizieren Ynn3eiauje 67 eijie 8 BopnrhnUng Des 
bei Umzügen pp. (Bekanntmachung zu 8 77 . WEICHT DeroDnuung 
zügen p Hexen Reichspräsidenten zum Sc<uße des 
B.St.O.) und zum Tragen brennender Deutschen Volkes vom 4. 2. 33 (RGBl. 1 
Fackeln (Bekanntmachung zu 8 47 B.St.O.). S. 59) „anmeepilimtioen SCHMsinitungen 
Nach den nenannten Bestimmungen wird. 280 eien Dimmmel [ann t. Erlaß des 
die ig für „EIE gen Ver- ' Herrn Ministers des Znunern vom 19. 4. 33 
jammlungen unter freiem Himmel sowie : 7 I1. 1272/17. 2.33 --- von der Erhebung 
für Plaßkonzerte, wenn diese Veranstal- | ee besonderen Verwaltungsgebühr, Ii 
tungen then Charakter haben, von der die „Erteilung der verkehrspolizeilichen 
Abteilung II, sonst vom Polizeiamt ex- Musikerlaubnis abgesehen werden. 
teilt. Die Erlaubnis zum Tragen von Die Verfügungen . vom 1. 7. 1929 =- 
brennenden Fadeln auf der Straße erteilt I1. V. 4900. 29 -- betreffend Zuständigkeit 
nach den genannten Bestimmungen das , für die Erlaubnis zum Tragen brennen-
	        
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