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Volume Nr. 1, 3. Januar 1934 Polizeiverordnung über die Verwaltung von Sensen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

Ordner ], 
Gruppe F. 
Polizeiverordnung 
über die Verwahrung von Sensen, 
Auf Grund des Polizeiverwaltungsgeseßzes v. 1. 6. 1931 
(GS. S. 77) wird für das Land Preußen folgende Polizei- 
verordnung erlassen: 
S 1. Sensenklingen müssen, solange sie unbenußt sind, 
der ganzen Länge nach mit einer die Schneide vollständig 
bedeFenden und über die Spitze hinausragenden Verklei- 
dung versehen oder dur< Umwideln ges<hütt sein. 
8S 2. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Polizei- 
verordnung wird hiermit die Festsezung eines Zwangs- 
geldes in Höhe bis zu 150,-- X HK, im Nichtbeitreibungs- 
falle die Festsezung einer Zwangshaft bis zu 2 Wochen 
angedroht. 
8 3. Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nah ihrer 
Veröffentlihung in Kraft. Von diesem Zeitpunkt ab ver- 
liexen alle gleichlautenden oder entgegenstehenden Polizei- 
verordnungen ihre Gültigkeit. 
Berlin, den 29. November 1933. 
Der Minister des Innern. 
IF. V.: Dr. Loehxrs. 
Vorstehende Polizeiverordnung vom 29. 11. 33 -- ver- 
öffentlicht in der Preuß. Gesezsammlung 1933 Nr. 76 -- 
bringe ich den Dienststellen hiermit zur Kenntnis. 
(V. 1010. 33) 
Berlin, den 23. Dezember 1933. 
Der Polizeipräsident. 
I. V.: Scholtb. 
(Amtl. Nachr. Nr. 1/1934) 
B
	        
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