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Volume Nr. 19, 9. März 1934 Tierschutzgesetz vom 24. November 1933

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

älsbald schmerzlos zu töten, wenn sie unter erheblichen 
Schmerzen zu leiden haben und die Tötung mit dem Zwede 
des Versuchs vereinbar ist. 
Abschnitt IV. 
Strafbestimmungen. 
89 
(1) Wer ein Tier unnötig quält oder roh mißhandelt, 
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geld- 
strafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 
(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Abs, 1, ohne die 
erforderliche Erlaubnis einen Versuch an lebenden Tieren 
(8 5) vornimmt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten 
und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 
(3) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark 
oder mit Haft wird, soweit die Tat nicht schon unter die 
Strafdrohung der Abs. 1, 2 fällt, bestraft, wer vorsätzlich 
vder fahrlässig 
1. einem der Verbote der 88 2 bis 4 zuwiderhandelt; 
2: einer Vorschrift des 8 7 zuwiderhandelt; 
* einer vom Reichsminister des Innern oder von einer 
Landesregierung nach 8 14 erlassenen Vorschrift zum 
Schuke der Tiere zuwiderhandelt; 
es unterläßt, Kinder oder andere Personen, - die 
seiner Aufsi<t unterstehen und zu seiner Haus- 
gemeinschaft gehören, von einer Zuwiderhandlung 
gegen die Vorschriften dieses Gesees abzuhalten. 7 
5 0. 
(1) Neben der wegen einer vorsäßlihen Zuwiderhand- 
lung auf Grund von 8 9 erkannten Strafe kann auf Ein- 
ziehung oder auf Tötung des Tieres erkannt werden, wenn 
es dem Verurteilten gehört. Statt der Einziehung kann 
angeordnet werden, daß das Tier auf Kosten des Ver- 
urteilten bis zur Dauer von drei Monaten anderweit 
untergebracht und verpflegt wird. 
(2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder ver- 
urteilt werden, so kann auf Einziehung oder Tötung des 
Tieres selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die 
Voraussebungen hierfür vorliegen. 
SEIBEL
	        
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