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Volume Nr. 15, 23. Februar 1934 Verfügung vom 17. Februar 1934

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1934 (Public Domain)

hervorgegangen sind. Die ermittelten Einzelfälle sind mit 
den Unterlagen ohne Verzug an das Polizeiamt zu leiten. 
Die Mitwirkung der höheren Verwaltungsbehörden ist 
ferner vorgeschen bei der Bekämpfung der bei der An- 
nahme an Kindes Statt aufgetretenen Mißbräuche. 
I< verweise hierzu auf Abschnitt B II des Runderlasses des 
MdZ. vom 18. 12. 1933 und bestimme, daß die Vox- 
prüfung der hier in Betracht kontmenden Einzelfälle eben- 
falls durch die Polizeiämter zu erfolgen hat. Die Vor- 
prüfung hat sich vornehmlich auf die Frage des Vorliegens 
der zu B I1 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 des erwähnten Rund- 
erlasses aufgeführten Versagungsgründe zu erstre>en. Da- 
bei sind die zu B II Abs. 3 und 4 des Erlasses gegebenen 
Richtlinien besonders zu beachten. 
Die Prüfung der Frage der Nichtigkeit eines Kindes- 
annahmevertrages hat sich nach Art. V 8 1 Abs. 1 des 
Gesees vom 23. 11. 1933 auch auf solhe früheren 
Kindesannahmeverträge zu erstre>en, die zwischen dem 
9. 11. 1918 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Gesetzes (26. 11. 1933) geschlossen worden sind. Es ist 
daher erforderlich, daß die Polizeireviere die bei ihnen 
vorhandenen einschlägigen Vorgänge sofort durc<prüfen 
und die festgestellten Einzelfälle unter Beifügung dex 
Unterlagen dem BPolizeiamt unverzüglih namhaft 
machen. Hinsichtlih dex Nachprüfung dieser früheren 
Kinde8annahmeverträge wird auf die Bestimmungen zu 
B II Abs. 6 und 7 des Erlasses vom 18. 12. 1933 hin- 
gewiesen. 
Nach eingehender und sorgfältiger Prüfung an Hand der 
ergangenen Bestimmungen haben die  Polizeiämter die 
Einzelfälle mit ihrer Stellungnahme der Abteilung 11 vor- 
zulegen. In gleicher Weise ist mit dem den Polizeiämtern 
oder den PBolizeixevieren von dritter Seite zugeleiteten 
Material zu verfahven. 
Für die Nachprüfung dex vor dem 26. 11. 1933 ge- 
schlossenen Kindesannahmeverträge sind zwe&>mäßig die 
Akten des betreffenden Amtsgerichts herbeizuziehen. 
Die Nachprüfung der früheren Vorgänge muß bei ven 
Bolizeivevieren bis zum 15. 3. und bei den Polizeiämtern 
bis zum 25. 4. 1934 beendet sein. 
Der Polizeipräsident. 
v. Leveßow. 
(Amtl. Nachr. Nr. 15/1934) 
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